Simone Borchardt

Umsetzung des Entschließungsantrags nach der Sommerpause

Psychotherapeutische Versorgung gezielt absichern, Budgetsteuerung aber nicht aushebeln

Zum Bestandsschutz und zur sogenannten Schwiegerkindhaftung gibt es noch keine abschließende Regelung.

Die frühere Rechtslage begründete keinen Anspruch auf Cannabisblüten nach dem Scheitern anderer Cannabispräparate.

Ihre Fragestrategie ist leicht durchschaubar. Aus Kontakten, Kritik und Medienberichten wird noch keine rechte Steuerung der Union.

Deutschland ist auch auf schwierige Regierungswechsel durch seine Verfassung vorbereitet.