Frage an Sören Bartol von Christoph L. bezüglich Umwelt
Wie wollen Sie die Umsetzung der Energiewende angesichts wachsender Konflikte insbesondere beim Bau von Windenergieanlagen zukünftig gestalten?
Welchen Stellenwert sollten Ihrer Meinung nach Naturschutz und widerstreitende Rechte von Anwohnern bei der Ausweisung und Genehmigung neuer Anlagen haben?
Weitere Fragen an Sören Bartol
Wir haben deutlich gemacht, dass wir die Wortwahl von Friedrich Merz als problematisch und spaltend empfinden.
Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt, in diesem bin ich kein Mitglied.
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein und bleiben.
Abgeordnete können nun für alle unzulässigen Geschäfte zum eigenen finanziellen Vorteil während ihres Mandats bestraft werden.