Sehr geehrter Herr Bartol,
seit Jahren fahre ich gerne an die deutsche Küste in den Urlaub.Dies tue ich vor allem wegen der Fahrgastschiffe dort.Bereits seit einigen Jahren macht jedoch die übertriebene Fahrgastschifffahrtsrichtlinie Fahrgastschiffbetreibern auf Ost-und Nordsee schwer zu schaffen.Schon vor 10 Jahren waren die meisten der Meinung,dass die Sicherheitsstandards übertrieben sind. Trotzdem werden sie seitdem immer wieder erhöht.
Die Umbauten der Schiffe waren sehr teuer. Sehr viele haben schon aufgegeben, da auch die sonstigen Betriebskosten wie Mineralöl immer teurer wurden.
Hier einige Beispiel :
www.nas-feodora.de/wissenswertes
www.orte-im-norden.de/web/orte-im-norden/detail/-/specific/Kapitaen-Marco-Weisse-Meine-Existenz-ist-vernichtet-651184236
www.harlinger.de/nachrichten.aspx?ArtikelNr=3062
Jetzt hat das Bundesverkehrsministerium beschlossen,dass ab 2014 für alle Schiffe das internationale Freiboardabkommen gelten soll.Dies würde weitere Umbauten erfordern, die sich die meisten Reeder nicht leisten könnten. Z.B. müsste man Panzerglas in die Fenster einbauen.Es würden nach dieser Reform nur sehr wenige Fahrgastschiffe auf Nord-und Ostsee übrig bleiben.Durch diese Reform würden sie viele Existenzen und Arbeitsplätze vernichten .Mir ist vor allem unklar, wieso dem Bundesverkehrsministerium das europäisches Recht nicht ausreicht. Während sie das europäische Recht noch verschärfen, haben die Niederlande ihr Wattenmeer zum Binnengewässer erklärt, um den Besitzern teure Umbauten zu ersparen.Zu allem Überfluss hat dann die Bundesregierung auch noch die Mehrwertsteuer für Schifffahrten von 7 auf 19% erhöht.
Daher meine Frage:
1. Wird die SPD im Falle eines Wahlsieges die Reform wieder rückgängig machen ?
2. Wird die SPD im Falle eines Wahlsieges die Mehrwertsteuererhöhung für die Fahrgastschifffahrt beibehalten ?
3. Wird es im Falle eines Wahlsieges der SPD für die Schiffsbetreiber finanzielle Unterstützung beim Umbau der Schiffe geben ?