Frage an Sören Bartol von Peter K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Bartol!
Die SPD wollte sich im Koalitionsvertrag von der materiellen Bahgnprivatisierung verabschieden und in der Bundesregierung ein neues Steuerungskonzept erarbeiten lassen.
Kürzlich hat der Vorstandsvorsitzende der DB-AG,Herr Rüdiger Grube, angekündigt,die Unternehmensteile Arriva und Schenker-Logistik nur zum Teil an private Investoren zu verkaufen.
Um benötigtes Kapital zu bekommen, wäre nur ein vollständiger Verkauf dieser Unternehmensteile sinnvoll,weil danach immer ein rein staatliches Unternehmen übrig bliebe.
Würden Sie den Weg ,den Herr Grube einschlägt, mitgehen ?
Dieser Schritt würde ihren bisher geäußerten Positionen widersprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Kasten
Sehr geehrter Herr Dr. Kasten,
vielen Dank für Anfrage zum Thema „Bahnprivatisierung“. Die SPD steht zu dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Zielen, einen Börsengang der Deutschen Bahn AG lehnen wir nach wie vor ab. Zur geplanten Beteiligung von privaten Geldgebern bei Arriva und Schenker Logistik hat der Aufsichtsrat der DB AG unter Beteiligung der SPD-Mitglieder Brigitte Zypries und Kirsten Lühmann zugestimmt, dass der Vorstand Vorschläge erarbeitet.
Nach meinem Kenntnisstand wird der Aufsichtsrat der DB AG erst im neuen Jahr endgültig entscheiden. In Kenntnis der konkreten Vorschläge des Vorstands der DB AG wird die SPD eine endgültige Entscheidung treffen, wie zusätzliches privates Kapital bei den beiden Unternehmen eingebracht werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol
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... in Deutschland kann schon jetzt jede Frau bei PMS- oder Menstruationsbeschwerden 1-3 Tage der Arbeit fernbleiben.
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....dass Für und Wider eines Verbotsverfahrens immer wieder abwägen und prüfen, dies tue ich fortlaufend anhand der Erkenntnisse.
Ganz konkret hat unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser den fast vollständig umgesetzten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von 2022 durch kluge repressive und präventive Maßnahmen ergänzt.