Frage an Sören Bartol von Karsten K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Bartol,
Ihre gestrige Rede im Bundestag habe ich mit großem Interesse verfolgt. Es ehrt Sie und Ihre Fraktion natürlich sehr, wenn Sie sich dem Koalitionsvertrag verpflichtet fühlen, auch wenn die SPD-Fraktion kein Freund der PKW-Maut ist. In Ihrer Rede haben Sie gesagt: "Kein deutscher Autofahrer darf durch die PKW-Maut zusätzlich belastet .... Die SPD ist der Garant dafür, dass mit diesem Gesetz kein Inländer mehr bezahlen muss." Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich Sie richtig verstanden habe und gehe davon aus, dass Sie sich Ihren Wählern gegenüber mindestens genauso verpflichtet fühlen, wie Ihrem Koalitionspartner. Es würde doch dann bedeuten, dass wenn ein deutscher Autofahrer mehr belastet wird, die Zustimmung der SPD-Fraktion ungültig ist und somit die Maut keine mehrheitliche Zustimmung hat? Oder bekommt ein deutscher Autofahrer, wenn er dann doch mehr belastet wird, sein Geld anderweitig zurück? Steht dafür als Ansprechpartner die Bundesregierung, die SPD-Fraktion oder Sie persönlich zur Verfügung?
Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Karsten Kirmse
Sehr geehrter Herr Kirmse,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Gesetzentwürfe zur Änderung der Pkw-Maut und der Entlastung der deutschen Autofahrer bei der Kfz-Steuer sind von mehreren Experten geprüft worden. U.a. haben auch die Automobilclubs sehr intensiv nachgeschaut, ob es eine deutsche Autofahrerin oder einen deutschen Autofahrer gibt, der durch die Pkw-Maut zusätzlich belastet wird. Im Ergebnis haben wir niemanden im Inland identifizieren können, der am Ende mehr zahlen muss. Da genau dies u.a. die Bedingung für unsere Zustimmung war, ist die SPD der Garant dafür, dass kein inländischer Autofahrer zusätzlich belastet wird.
Wenn Sie mir eine deutsche Autofahrerin oder eine deutschen Autofahrer nennen können, die oder der durch die Pkw-Maut trotz der gleichzeitigen Entlastung bei der Kfz-Steuer zusätzlich belastet wird, dann teilen Sie mir den Fall bitte mit. Dann werde ich ihn untersuchen. Sollte sich der Fall als richtig herausstellen, dann haben sich alle Experten bisher geirrt. Dann werde ich mich dafür einsetzen, dass das Gesetz im Deutschen Bundestag wieder abgeschafft wird.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol
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....dass Für und Wider eines Verbotsverfahrens immer wieder abwägen und prüfen, dies tue ich fortlaufend anhand der Erkenntnisse.
Ganz konkret hat unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser den fast vollständig umgesetzten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von 2022 durch kluge repressive und präventive Maßnahmen ergänzt.