Sehr geehrter Herr F.,

die gesetzliche Rente blickt einigen Problemen entgegen. Durch den demografischen Wandel mit immer weniger Beitragszahlern auf immer mehr Rentner, wird die Finanzierung in Zukunft deutlich schwieriger. Für die SPD und mich ist essenziell, das Rentenniveau und das gesetzliche Renteneintrittsalter zu sichern. Das ist für uns eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung jeder und jedes Einzelnen. Um das auch langfristig leisten zu können, müssen wir Vorsorge treffen. Geplant ist hierfür ein Generationenkapital in Form einer Aktienrücklage für die gesetzliche Rentenversicherung. Der aktuelle Vorschlag spricht von 10 Milliarden Euro pro Jahr, die über einen Zeitraum von 15 Jahren angelegt werden sollen. So können ab Ende der 2030er Jahre die Erträge aus dem Fonds zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente genutzt werden.

Es ist kein Geheimnis, dass die Aktienrente kein sozialdemokratisches Herzensprojekt ist. Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf diese Form der Stabilisierung geeinigt und ich halte sie in der geplanten Form für sinnvoll und akzeptabel. Wichtig waren aus SPD-Sicht vor allem folgende Punkte:

Das Geld soll in eine Stiftung fließen und öffentlich-rechtlich verwaltet werden. Auf diese Weise ist eine seriöse und professionelle Anlage gewährleistet. Gleichzeitig werden bei der Anlage des Geldes soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt. Besonders zu betonen ist aus meiner Sicht außerdem, dass für die Anlage des Fonds keine Rentenbeiträge, sondern Steuermittel verwendet werden. Der Bund trägt somit das Risiko für das neue Generationenkapital.

Die umlagefinanzierte Rente soll nicht durch die Aktenrente abgelöst werden. Aus den oben genannten Gründen erachte ich eine Ergänzung des bisherigen Systems als sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen

Sören Bartol