Als SPD setzen wir uns bereits seit langem für die Einführung einer pauschalen Beihilfe auch für Bundesbeamte ein.

Mit der Union war ein Tempolimit in den Koalitionsverhandlungen nicht zu vereinbaren.

Auch während des Kohleausstiegs müssen wir eine sichere Stromversorgung gewährleisten.

Ganz wichtig ist mir dabei, dass es zu keiner Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommt.