Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Als SPD setzen wir uns bereits seit langem für die Einführung einer pauschalen Beihilfe auch für Bundesbeamte ein.

Mit der Union war ein Tempolimit in den Koalitionsverhandlungen nicht zu vereinbaren.

Auch während des Kohleausstiegs müssen wir eine sichere Stromversorgung gewährleisten.