Frage: Finden sie, dass die Bundeswehr abgebaut, oder gar Aufgelöst werden sollte?
Wenn ja, warum?
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Die LINKE arbeitet für eine Welt, in der Konflikte friedlich und mit zivilen Mitteln ausgetragen und gelöst werden. Das kann nur erreicht werden, wenn die - meist sozial-ökonomischen oder ökologischen - Ursachen für Konflikte angegangen werden. Schon die weiter vorhandene Möglichkeit der nuklearen Auslöschung im Konfliktfall zwischen den aktuell rivalisierenden Großmächten zeigt, wie selbst-zerstörerisch militärische Mittel heute sind. Im Verhältnis des Nordens zum Süden müssen endlich Wirtschaftsinteressen zurückgedrängt werden. Mit gerechteren Wirtschaftsbeziehungen zwischen Nord und Süd muss den Ländern des Südens eine gelingende Entwicklung ermöglicht werden, die regionalen Ressourcenkonflikten und dem islamistischen Terrorismus den Nährboden entzieht. Die Bundesregierung hat bisher – bis auf schöne Worthülsen – keinen Impuls für ein Umsteuern auf internationaler Ebene in Richtung einer solchen Politik geliefert.
Auch deshalb bleibt die heutige Welt instabil, und auch DIE LINKE respektiert das Recht der Bundesrepublik, die Bundeswehr als Möglichkeit der Selbstverteidigung vorzuhalten (Artikel 87a GG), für den Fall dass das Territorium der Bundesrepublik angegriffen wird (Artikel 115a GG). Der in diesen zwei Artikeln beschriebene Auftrag der Bundeswehr zur Landesverteidigung ist im Einklang mit Artikel 51 der UN-Charta (Recht auf Selbstverteidigung). Allerdings muss auch bemerkt werden, dass auch die Bundesregierung selbst eingesteht, dass zur Zeit keine unmittelbare militärische Bedrohung des Territoriums der Bundesrepublik existiert.
Eine ganz andere Frage ist jedoch ein Einsatz der Bundeswehr außerhalb der Bundesrepublik – nach unserer Auffassung sind diese Einsätze nicht vom Grundgesetz gedeckt und die LINKE lehnt sie ab. Die Argumentation, die Entsendung von deutschen Soldatinnen und Soldaten z.B. nach Afghanistan oder an die Westgrenzen Russlands diene der Konflikteindämmung, ist hahnebüchen. Bisher hat die Präsenz der Bundeswehr in keinem einzigen mandatierten Auslandseinsatz zur Lösung der dortigen Konflikte geführt. Mit ihrem Einsatz in Litauen trägt sie aktiv zur Verschärfung der gespannten Lage zwischen Russland und seinen osteuropäischen Nachbarstaaten bei.
Die LINKE bleibt dem Ideal einer Welt verpflichtet, in der Militär und Kriege der Vergangenheit angehören. Dahin müssen jedoch konkrete Schritte gegangen werden. Ein Anfang wäre, dass die Bundesregierung ein Bespiel setzt, und aufhört, durch die Entsendung der Bundeswehr in immer neue Einsätze selbst zur weiteren Militarisierung der internationalen Beziehungen beizutragen. Darüber hinaus könnten auch bestimmte einseitige Schritte zur Begrenzung der Anzahl von Waffensystemen der Bundeswehr, bzw. Moratorien bei der Beschaffung von Waffensystemen, einen positiven Impuls für die Wiederaufnahme von Abrüstungsgesprächen in Europa geben, die seit fast 20 Jahren ausgesetzt sind.