Frage an Sören Pellmann von Andrea Martina H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Pellmann,
als politischer Sprecher bei den Linken enthielten Sie sich der Stimme zum neuen Vormundschafts- und Betreuungsgesetz.
In einer Stellungnahme sprachen Sie sich für mehr Eigenverantwortlichkeit bei Menschen mit Behinderung aus. Warum werden nahe Angehörige trotz Zumutbarkeitsprüfungen bei der Beantragung von Hilfsmitteln nicht mit einbezogen?
Sehr geehrte Frau Huber,
die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat sich aufgrund der Defizite des Gesetzentwurfes enthalten. Eine Ablehnung schien uns aufgrund der Fortschritte in zahlreichen Teilbereichen jedoch nicht angezeigt. Weswegen entsprechende Regelungen zwingend enthalten sein sollten, müssten Sie jedoch die Koalition fragen, die diesen Gesetzentwurf mit ihren Stimmen durch das Parlament gebracht hat. Aus unserer Sicht sollte stets die mögliche Selbstbestimmung der betroffenen Person im Vordergrund stehen. Dies ist im aktuellen Entwurf jedoch nicht immer der Fall.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Pellmann
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