Frage an Sören Bartol von Tomas S.
Hallo Sören,
Du bist ja auch Kreistagsabgeordneter und Deine Fraktion hat sich hier im Kreistag vehement gegen Fracking im Landkreis Marburg-Biedenkopf ausgesprochen. Der Antrag von uns Grünen und CDU ging Euch dabei noch nicht einmal weit genug (aber da wart Ihr zugegebenermaßen in der Opposition). Ob Du selbst bei dieser Abstimmung dabei warst, weiß ich nicht mehr, Du bist ja sehr häufig in Berlin.
Mit Deiner bisherigen Antwort sagst Du nun inhaltlich rein Garnichts zu Deiner eigenen Position zum Thema Fracking. Das wirkt sehr unehrlich (Politikverdrossenheit...) und so, als ob Du Dich einfach herauswinden möchtest.
Dabei ist die Frage recht klar einfach: bist Du persönlich für ein generelles Verbot, oder für die grundsätzliche Erlaubnis mit bestimmten Einschränkungen? Nur mit einem generellen Verbot kann auch Fracking hier im Kreis (Am Rand des Schiefergebirges - Du weißt schon...) verhindert werden.
Du kannst die Frage aber, wenn schon, dann auch durchaus differenzierter beantworten so, wie Du Deine Petitionsausschussverweis ja auch verwendet hast.
Mit freundlichen Grüßen
Tomas Schneider
stellv. Fraktionsvorsitzender
B´90/Die Grünen
im Kreistag Marburg Biedenkopf
Lieber Tomas,
es ist nicht richtig, dass jede Entscheidung, die kein generelles Verbot bedeutet, Fracking ermöglicht. Nach aktuellem Stand wäre es absolut falsch, unkonventionelles Fracking zu erlauben. Dafür sind die Gefahren für Mensch und Umwelt, insbesondere für das Trinkwasser, zu groß. Da sind wir uns einig.
Und genau deshalb erlaubt das Regelungspaket auch kein Fracking, sondern setzt Rahmenbedingungen für die weitere Erforschung dieser Technologie. Sollte es irgendwann nachgewiesenermaßen möglich sein, unter Ausschluss von Gefahren für Mensch und Umwelt Fracking zu betreiben, dann wird die Situation noch einmal neu zu bewerten sein. Ob sich Fracking dann noch wirtschaftlich lohnt und überhaupt noch Erdgas im sich wandelnden Energiemix benötigt wird, sind ganz andere Fragen.
Die Abstimmung wurde verschoben, sodass wir noch genug Zeit haben, über zentrale Aspekte mit unserem Koalitionspartner zu verhandeln. So muss unter anderem klargestellt werden, dass die von CDU/CSU vorgeschlagene Expertenkommission nur beratend tätig werden kann und die letztliche Entscheidung beim Bundestag liegen muss. Nur so kann es eine transparente Befassung geben, die alle gesellschaftlichen Aspekte mit einbezieht.
Viele Grüße
Sören Bartol
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... in Deutschland kann schon jetzt jede Frau bei PMS- oder Menstruationsbeschwerden 1-3 Tage der Arbeit fernbleiben.
Der mit Abstand wichtigste Pfeiler ist allerdings die direkte Kommunikation der Abgeordneten vor Ort.
....dass Für und Wider eines Verbotsverfahrens immer wieder abwägen und prüfen, dies tue ich fortlaufend anhand der Erkenntnisse.
Ganz konkret hat unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser den fast vollständig umgesetzten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von 2022 durch kluge repressive und präventive Maßnahmen ergänzt.