An Stefan J.

Die bürgerliche Demokratie ist eine Form der Herrschaftsausübung der Diktatur der Monopole. Daran würde auch eine Volksabstimmung nichts ändern.
Die Einführung von verbindlichen Volksabstimmungen ist daher kein unbedingtes Allheilmittel für eine Demokratisierung der Gesellschaft. Die Manipulation der öffentlichen Meinung findet ja auch bei Volksabstimmungen statt und manipuliert von vornherein diejenigen Standpunkte nach oben, die den Herrschenden genehm sind.

In Deutschland hält sich beim Wahlkampf kein Mensch an die Vorgaben der OSZE, dass kandidierende Parteien in der Presse und in den Medien adäquat behandelt werden und das, obwohl 95 % der Wähler ihre Wahlentscheidung über das Fernsehen bilden. So kommt zum Beispiel die MLPD dort überhaupt nicht vor, obwohl sie von den sogenannten kleinen Parteien ausserhalb des Parlaments die größte sein dürfte mit den meisten Kandidaten und Listen.

Natürlich kann eine Volksabstimmung eine gute Unterstützung sein, eine bestimmte Meinungsbildung oder Protestmeinung zu einer bestimmten Frage durch zu setzen, aber es muss ein ganzes Bündel demokratischer Rechte und Freiheiten durchgesetzt werden, damit es zu mehr Bürgerbeteiligung kommt.