(...) Der Deutsche Bundestag versteht sich als arbeitsteiliges Parlament. Die Abgeordneten aller Fraktionen spezialisieren sich zu Beginn einer Legislaturperiode auf bestimmte Bereiche. (...)
(...) Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu, dass die Einführung von Volksentscheiden sinnvoll ist. Zumindest bei europarechtlichen Fragen von besonderer Tragweite befürworte ich eine direkte Befragung der Bevölkerung. (...)
(...) Die Bundesregierung hat sich zu ambitionierten Klimaschutzzielen verpflichtet. Beispielsweise möchte Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 senken. (...)
Sehr geehrter Herr Policnik,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
(...) Zu Beginn möchte ich gerne deutlich machen, dass die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag von Anfang an gefordert hat, dass es keine Autobahnprivatisierung geben darf. Uns ist es sehr wichtig, dass der Bund zu 100 Prozent Eigentümer der neuen Infrastrukturgesellschaft ist. (...)
Sehr geehrter Herr Reichert,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 09. April 2017, die ich Ihnen gerne beantworte.