Wenn bestehende Regelungen – wie eingeschränkte Heilerlaubnisse – verfassungsrechtlich problematisch sind, müssen diese überprüft und gegebenenfalls neu geregelt werden. Dabei sollte das Ziel sein, bewährte Therapieangebote nicht zu gefährden, sondern sie in verlässliche Strukturen zu überführen.
Eine verlässliche, verständliche und unabhängige Information ist für Patientinnen und Patienten – insbesondere bei chronischen Erkrankungen – von großer Bedeutung. Angebote wie die des DIATRA-Verlags leisten hierzu einen wichtigen Beitrag, etwa durch Aufklärung, Vernetzung und Stärkung der Gesundheitskompetenz.
Eine generelle Neuauszählung ist nur dann vorgesehen, wenn konkrete und belastbare Hinweise auf Unregelmäßigkeiten vorliegen, die das Wahlergebnis beeinflusst haben könnten. Nach aktuellem Stand gibt es hierfür keine ausreichenden Anhaltspunkte.
Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der CDU/CSU, werden wir im parlamentarischen Verfahren an einer ausgewogenen Regelung arbeiten, die offensichtlich Missbrauch adressiert, aber die Patientenversorgung mit medizinischem Cannabis nicht in unangemessener Weise erschwert
Mir ist bewusst, dass die derzeitige Rechtslage Unklarheiten mit sich bringt.
Stattdessen brauchen wir mehr Flexibilität, Speicherlösungen, eine effizientere Netzauslastung sowie eine signifikante Steigerung des Anteils des derzeit abgeregelten Stroms, der bisher ungenutzt bleibt