Der SSW lehnt die Erhöhung der Minijobgrenze ab, nicht die Mindestlohnerhöhung. Hierbei handelt es sich um eine verkürzte Anzeige auf der Bundestagswebsite.

Als fraktionsloser Abgeordneter kann ich zu zukünftigen Plänen der Regierung keine Auskunft geben.

Mir ist die allgemeine Entlastung und der Schutz der BürgerInnen angesichts der steigenden Energiepreise ein besonderes Anliegen.

Eine Direktwahl des Bundespräsidenten lehne ich ab. Eine Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers auf drei Amtsperioden stehe ich offen gegenüber.

Die Bundesregierung hat beide Probleme schon mehrfach adressiert, die Details bleiben aber leider weiterhin unklar.

Ich verurteile die Geschehnisse im Iran aufs Schärfste und habe an den Demonstrationen hier in Berlin teilgenommen.