Frage an Stephan Harbarth von Jürgen M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Hr. Harbarth,
Sprach- und fassungslos stelle ich nach dem Lesen des SPON- Artikels
"Bundestag: Fraktionen wollen Rederecht der Parlamentarier einschränken" fest, wie weit weg wir Deutsche uns schon wieder von der Demokratie entfernt haben. Das dritte Reich liegt noch keine 67 Jahre hinter uns und schon erkenne ich wieder gleiche Tendenzen.
Wie gesagt ich bin sprachlos.
Eigentlich gehe ich davon aus, dass alle Bundestagsabgeordnete gegen den Vorschlag des Ausschusses stimmen werden, da allen bewußt sein sollte, dass Sie mit der geplanten Geschäftsordnungsänderung sich selbst einen Maulkorb verpassen würden, d.h. Sie würden sich selbst in die ausschließliche Rolle eines "Abnickers von Fraktionsdiktaten" degradieren.
Trotzdem interessiert mich sehr wie Sie zu diesem Thema stehen und möchte Sie fragen
1) wie Sie sich in der Bundestags-Plenum- Abstimmung am 26. April entscheiden werden und
2) wie Sie Ihre Entscheidung begründen.
Auf eine ehrliche Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Mai
Sehr geehrter Herr Mai,
vielen Dank für Ihre Email zum Rederecht im Bundestag. Nach der Aufregung in den letzten Wochen haben Sie sicher mittlerweile der Presse entnehmen können, dass die ursprünglich geplante Vorlage inzwischen zurückgezogen worden ist. Eine Entscheidung wurde bisher nicht getroffen und es wird daher vorerst auch keine entsprechende Änderung der Geschäftsführung geben.
Alle Bundestagsfraktionen haben sich darauf geeinigt, eine einvernehmliche Regelung zu finden, die dem Rederecht des einzelnen Abgeordneten ein hohes Gewicht beimisst und die Funktionsfähigkeit des Parlaments ermöglicht. Das Ziel dabei ist eine Lösung, die dem freien Mandat des Abgeordneten und der Arbeitsfähigkeit des Parlaments in gleicher Weise Rechnung trägt. Bis zum Ergebnis dieser Gespräche wird es keine Änderungen der geltenden Geschäftsordnung geben.
Ich fand es richtig, das der Bundestagspräsident den Abgeordneten Willsch und Scheffler in der Euro-Debatte das Wort erteilt hatte. Dies muss auch in Zukunft möglich bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Harbarth
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