Frage an Stephan Harbarth von Dietmar N. bezüglich Finanzen
Besteuerung von Diesel
Seit Jahren leisten wir uns eine Subventionierung (auch wenn es nicht so heisst) von Diesel Kraftstoff, wohl ursprünglich eingeführt mit dem Zweck der Entlastung von landwirtschaftlichen Betrieben.
Ich denke, dass ist nicht mehr zeitgemäss und halte den EU Vorstoss für die Renovierung der Kraftstoffbesteuerung für längst überfällig.
Nun kommt mit der allgegenwärtigen Diskussion über "Wer finanziert Was" erschwerend hinzu, dass man damit die Steuereinnahmen gerechter verteilen (viel "Dreck" = viel Steuer) und, vor Allem, kräftig erhöhen könnte.
Denken Sie daran einen Vorstoss in diese Richtung zu wagen?
Diese Frage richte ich an:
Sylvia Kotting-Uhl, Grüne
Dirk Niebel, FDP
Dr. Stefan Harbarth, CDU
Ute Vogt, SPD
Mit freundlichen Grüssen
Dietmar Nikolaj
Sehr geehrter Herr Nikolay,
vielen Dank für ihre Email vom 10. Mai zur Besteuerung von Dieselkraftstoff.
In Deutschland besitzt Dieselkraftstoff einen Steuervorteil von 18 Cent je Liter, mit Mehrwertsteuer sogar von 21 Cent, allerdings wird der Diesel-Pkw in seiner Kfz-Steuer höher veranlagt als der Benziner. Die Steuervorteile einiger Energieträger ergeben sich u.a. aus dem Bestreben des Gesetzgebers, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu gewährleisten.
Unter einer einheitlichen Besteuerung würden jedoch in erster Linie Logistik- und Kleinunternehmer leiden, die auf günstigen Dieselkraftstoff angewiesen sind. Auch Deutschlands Autoindustrie - weltweit führend bei effizienten Dieselmotoren - hat in diesem Bereich viel Geld investiert und sollte im weltweiten Wettbewerb dadurch nicht ins Hintertreffen geraten. Ich halte daher eine Erhöhung der Dieselsteuer für nicht zielführend.
Deutschland und andere EU-Staaten lehnen den Kommissionsplan ab, der vorsah, dass die Besteuerung von Kraftstoffen künftig auf der Grundlage ihres Energiegehalts und des CO2-Ausstoßes erfolgen müsste. Die Kommission begründete dies unter anderem mit dem Klimaschutz, da Dieselkraftstoff mehr Energie erhält, würde er somit höher besteuert als Benzin. Bislang ist es in den meisten EU-Ländern so, dass Diesel deutlich geringer als Benzin besteuert wird und eine Tankfüllung Diesel daher wesentlich günstiger ist. Ich halte jedoch es nicht nur ein falsches wirtschaftliches, sondern auch für ein falsches umweltpolitisches Signal, einen Kraftstoff zu besteuern, der im Emissionsverhalten günstiger ist, als ein Ottokraftstoff.
Der Richtlinienvorschlag der EU sorgt zwar für Wettbewerbsgleichheit zwischen den einzelnen Energieträgern, jedoch sorgt er für nicht unerhebliche strukturelle Veränderungen in den nachgelagerten Industriezweigen, die wir so in Deutschland nicht hinnehmen können.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Harbarth
Weitere Fragen an Stephan Harbarth
(...) Richtig ist, dass in 22 anderen EU-Mitgliedstaaten gekoppelte Mutterschaf- bzw. Weidetierprämien gewährt werden. (...)
(...) Um diesen Menschen wirksam und umfassend helfen zu können, müssen die Instrumente der Diplomatie, der Polizei, der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Entwicklungszusammenarbeit innerhalb eines vernetzten Ansatzes besser miteinander abgestimmt und koordiniert werden. Die Bekämpfung der Fluchtursachen mit Maßnahmen zur Befriedung und Stabilisierung der Herkunftsstaaten sind entscheidende Schritte, um die Fluchtbewegung nach Europa effektiv und nachhaltig zu reduzieren. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) In dieser Wahlperiode haben wir deshalb einen Anstieg neu gebauter Wohnungen auf insgesamt 1 Millionen Wohnungen erreicht und die Bundesländer im Bereich des sozialen Wohnungsbaus in Milliardenhöhe unterstützt. Wir haben außerdem eine Mietpreisbremse für angespannte Wohnungsmärkte eingeführt und Anreize für Investitionen in den Wohnungsneubau beibehalten. Wohnungssuchende haben wir außerdem durch die Einführung des sogenannten Bestellerprinzips entlastet, so dass künftig gilt: Wer den Makler bestellt, muss bezahlen. (...)