Sehr geehrter Herr Dr.Harbarth,
Sie sind Jurist und können mir vielleicht sachlich eindeutig eine Frage beantworten.
Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und des Verwaltungsgerichtstags,sagt:
«Wenn Ausländer nach entsprechenden Urteilen nicht konsequent abgeschoben werden, verlieren der deutsche Staat und seine Justiz massiv an Autorität.»
«Die deutschen Behörden werden dem nach meinem Eindruck überhaupt nicht mehr Herr.»
Seegmüller berichtete von einem Verfahren, in dem ein Kläger nach einem für ihn ungünstigen Urteil aufgesprungen ist und rief, das sei ihm egal, er werde ohnehin nicht abgeschoben. «Und das ist ja leider wahr. Die Quote ist beklagenswert niedrig»,
Auch bei den Rückführungen von Asylbewerbern gemäß den Dublin-Regeln in den eigentlich zuständigen EU-Staat gibt es zunehmen Probleme, wie Seegmüller sagt. Findet diese über einen gewissen Zeitraum nicht statt, wird nach den Regeln der Dublin-III-Verordnung Deutschland selbst zuständig für das Asylverfahren. «Das haben viele Asylsuchende natürlich im Hinterkopf und verzögern die Sache entsprechend. Das führt unter Richterkollegen dann auch teilweise zu einer gewissen Resignation, weil sie das Gefühl haben, viele ihrer Entscheidungen letztlich für den Papierkorb zu schreiben.»
quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/asylf%C3%A4lle-belasten-gerichte-sorge-um-autorit%C3%A4t-der-justiz-080913858.html
Dies sind die Fakten, weshalb musste es soweit kommen? Weshalb hatte die Kanzlerin das Recht, solche Zustände kommen zu lassen? Ist Humanität ein rechtlicher Grund, geltendes Recht beugen zu dürfen?
Wie konkret sieht der Plan der Kanzlerin aus, bitte verständlich und ehrlich, diese Zustände in den Griff zu bekommen? Nirgends finde ich konkrete Aussagen der Kanzlerin, ...wir schaffen das... ist doch nur eine Nebelkerze. Realität aber ist, was der Richter Seegmüller sagt!
Ich als Bürgerin habe kein Vertrauen in die Kanzlerin, können Sie mir welches zurück geben?

Heike Rogall