Sehr geehrte Frau L.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Frage.

(1) Es fanden in den letzten Jahren ja drei bundesweite Bürgerräte statt: der Bürgerrat „Demokratie“, der Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ und der von Ihnen angesprochene Bürgerrat „Klima“. Mit zwei der Organisatoren und zwei Teilnehmern des Bürgerrates Klima habe ich mich persönlich (digital) getroffen und der Augsburger Allgemeinen Zeitung zum Thema Bürgerräte auch ein Interview zum Thema Bürgerräte gegeben. Ich unterstelle, dass meine grundsätzlich befürwortende Haltung zu Bürgerräten aufgrund mehrere öffentlicher Äußerungen bekannt ist. Für uns Freie Demokraten ist Demokratie eine „Mitmach-Veranstaltung“. Deswegen sind wir offen für mehr Bürgerbeteiligung, ohne dabei aber die repräsentative Demokratie abzuschaffen – wir wollen sie vielmehr öffnen durch mehr direkte Beteiligung in spezifischen Themengebieten, beispielsweise durch den gezielten Einsatz von Bürgerräten.

(2) Auch die Ergebnisse des Bürgerrates „Klima“ betrachten wir als gewichtige Sammlung von Ideen und Anregungen, die im Herbst an die neue Regierung übergeben werden sollen. In der Praxis müssen wir als politisch Verantwortliche selbstverständlich immer berücksichtigen, welche direkten und indirekten Folgen die Umsetzung von etwaigen Ideen hat. Als Freie Demokraten bekennen uns dabei selbstverständlich und ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Deutschland und Europa haben sich zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichtet. Zur Erreichung dieses Ziels benötigen wir dringend einen Neustart in der Klimapolitik. Denn bei allem Respekt für konkrete Anregungen, wie sie sich auch im „Bürgergutachten“ des Bürgerrats finden: Wir Freien Demokraten sind der festen Überzeugung, dass Klimapolitik in Zukunft stets technologieoffen und innovationsfreudig ausgestaltet werden muss. Ganz grundsätzlich braucht es nicht die Durchdeklarierung von Einzelvorhaben vonseiten der Politik. Eine konsequente Deckelung der Emissionen würde im Ergebnis zu einer zuverlässigen Emissionsreduktion führen, die kein anderes Modell (wie zum Beispiel eine CO₂-Steuer) leisten kann. Die CO₂-Ausstoßmengen für Deutschland ist der entscheidende Richtwert, der über Erfolg oder Misserfolg der Klimapolitik entscheidet. Deswegen muss der EU-Emissionshandel schnellstmöglich auf alle Sektoren und geografisch ausgeweitet werden. Die Politik gibt vor, wieviel CO₂ im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO₂ spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld und wer CO₂ speichert, muss dafür Geld erhalten. So schaffen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien. Dieses Ziel können wir durch ein striktes und jährlich sinkendes CO₂-Limit in einem umfassenden Emissionshandelssystem zuverlässig erreichen. Sollte Klimaneutralität in der EU in dem Zuge bereits frühzeitiger angestrebt werden, kann der Emissionshandel die Zielerreichung durch Anpassung des Senkungspfads weiterhin garantieren.

Wir Freie Demokraten werden auch weiterhin engagiert dafür kämpfen, dass die nächste Regierung durch eine Beteiligung unserer Partei eine Klimapolitik verfolgt, die von der Kreativität der Vielen und den Wettbewerb der besten Ideen profitiert. Solche Ansätze finden sich auch im angesprochenen Bürgergutachten.

Ihnen wünsche ich alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Stephan Thomae