Sehr geehrter Herr P.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Die politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich des Rechtsextremismus ist ein Riesenproblem in unserem Land. Seit Jahren steigende Fallzahlen alarmieren uns als Freie Demokraten nachhaltig. Leider haben insbesondere Spalter und Hetzer von rechts die Corona-Krise allzu oft für ihre Ziele vereinnahmen können, um ihre menschenverachtenden Botschaften in weite Bevölkerungskreise zu tragen. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und -terrorismus bleibt daher eine Daueraufgabe für Staat und Gesellschaft. Eine erfolgreiche Zerschlagung rechtsextremer Strukturen gelingt uns jedoch nur mit einem umfassenden Gesamtkonzept, das präventive und repressive Maßnahmen umfasst. Ein wichtiger Baustein ist dabei die Neuordnung der föderalen Sicherheitsarchitektur. Zudem muss den immer wieder aufkommenden Zweifeln an der Integrität der Sicherheitsbehörden konsequent nachgegangen werden. Rechte Netzwerke müssen überall aufgespürt und mit Nachdruck juristisch verfolgt werden.

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im Bundestag bereits einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus angekündigt, den Sie am 15. März in einer ersten Fassung vorstellte. Als Freie Demokraten begrüßen wir das ausdrücklich und arbeiten dem Ministerium dahingehend weiterhin zu. Denn weitere Schritte müssen und werden folgen.

Bereits 2019 haben wir in diesem Sinne einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. In unserem 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus finden sich viele weitere Anregungen und Forderungen, über die wir mit unseren Koalitionspartnern beraten werden. Schauen Sie doch gerne mal rein: https://dserver.bundestag.de/btd/19/140/1914062.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Thomae