Würden Sie als Bundestagsabgeordneter für einen Gesetzentwurf stimmen, der die gesamte Bevölkerung oder Teile davon verpflichtet, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen?
Nein, auf keinen Fall. Ein solches Gesetz würde klar gegen das Grundgesetz und da konkret gegen Artikel 2 Absatz 2 „Körperliche Unversehrtheit“ verstoßen. (Es wurde vor wenigen Jahren die Masern-Impfpflicht beschlossen. Auch diese verstößt nach meiner festen Überzeugung gegen Art 2 GG "Körperliche Unversehrtheit". Das wird gerade vor dem BVerfG überprüft. Bis zum Urteil bleibe ich bei der Auffassung, daß jegliche Impfpflicht der freien Entscheidung des Einzelnen widerspricht.) Jeder Mensch muß selbst entscheiden können, ob er sich z.B. impfen läßt. Das darf ein Staat nicht vorschreiben, zumal es genug Alternativen in der Behandlung von an Corona Erkrankten gibt. Und wie man erkennen muß, führt eine „Covid-19-Impfung“ ja auch nicht zu Immunität, da eine Ansteckung weiterhin möglich ist. Eine Immunisierung der Gesamtbevölkerung durch Impfung gegen Sars-CoV-2 ist also gar nicht möglich. Also kann man dieses Ziel auch nicht als Argument zur Außerkraftsetzung von Art 2 GG heranziehen.
Weitere Fragen an Sven Lingreen
Nein, gemäß Subsidiaritätsprinzip sollten wir so viel wie möglich selbst in unserem Nationalstaat organisieren und verantworten.
Auf jeden Fall, denn das ist ein Kernelement der basisdemokratischen Bewegung.
Nein, aktuell eher nicht. Deshalb brauchen wir auch für die Medien eine neue Basis und echte Unabhängigkeit.
Wer anonym zahlen will, muß Bargeld verwenden. Der e-Euro wäre nur akzeptabel, wenn er dauerhaft frei von staatlichem Zugriff wäre. Das ist er sicherlich nicht.