1. Seit wann wissen Sie von dem Abzug Bundeswehr aus Afghanistan? 2. Wie kann den verbliebenen Ortskräften (konkret!) geholfen werden? 3. Müssen wir bezogen auf Auslandseinsätze umdenken?
Guten Tag Frau Schulze,
Laut Ihrer Aussage leistet die Bundeswehr einen verantwortungsvollen Beitrag zur Sicherung des Friedens und der Verteidigung.
Die Nato-Partner haben nach rund 19 Jahren Einsatz Afghanistan in nur wenigen Monaten verlassen. Wesentliches Ziel dieses Einsatzes war die repressive Vorherrschaft der Taliban zu begrenzen bzw. zu überwinden. Nur wenige Wochen nach dem Abzug haben die Taliban weitgehend die Kontrolle über Afghanistan übernommen. Ich sehe die Bilanz als verheerend und den Einsatz der Bundeswehr als gescheitert, weil die Politik es in diesem Zusammenhang nicht im Ansatz geschafft hat klare Konzepte, Ziele und Strategien zu definieren und politische Lösungen des Konflikts voranzubringen. Wie werten Sie diese Kritik?
Viele Grüße Thomas S.
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Afghanistanmandat der Bundeswehr.
Zunächst möchte ich vorwegschicken, dass meine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erst nach dem Abschluss des Bundeswehrmandats begonnen hat.
Die Lage in Afghanistan bleibt volatil. Mit großer Sorge schauen wir auf die Frauen und Männer, die unsere Arbeit in Afghanistan in den vergangenen Jahren unterstützt haben und noch nicht das Land haben verlassen können.
Seit klar war, dass sich auch Deutschland aus Afghanistan zurückziehen wird, haben wir darauf gedrängt, dass es praktische Lösungen für die Aufnahme für Ortskräfte geben muss. Auf Druck der SPD kam es im Juni zur Erweiterung und Beschleunigung der Verfahren zur Aufnahme von Ortskräften, indem beispielsweise die Zweijahresfrist aufgehoben und der Zeitraum für Anträge rückwirkend um Jahre erweitert wurde.
Das Bundesinnenministerium hat für mehrere tausend Menschenrechtler, Künstler, Wissenschaftler, Journalisten und andere potenziell gefährdete Menschen aus Afghanistan eine Aufenthaltszusage erteilt. Das bedeutet, dass diese Menschen sowie ihre Lebenspartner und Kinder einen Aufenthaltstitel für Deutschland erhalten, also kein Asyl beantragen müssen.
Mit Beginn der Evakuierungsflüge der Bundeswehr und im Anschluss sind 6.526 Menschen nach Deutschland eingereist (Stand Oktober). Unter den Schutzbedürftigen waren auch mehrere hundert ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr und anderer deutscher Institutionen. Die Verhandlungen über weitere Ausreisemöglichkeiten laufen unvermindert weiter. Die deutschen Botschaften der umliegenden Staaten bearbeiten Härtefälle und Familienzusammenführungen unter Hochdruck.
Wir wollen die Evakuierungsmission des Afghanistan-Einsatzes in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Zudem wollen wir den Gesamteinsatz in einer Enquete-Kommission mit wissenschaftlicher Expertise evaluieren und die Erkenntnisse in die Gestaltung zukünftiger deutscher Auslandseinsätze einfließen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Die NATO-Mitgliedstaaten haben es sich zum Ziel gesetzt, mindestens zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren.
Zur Beantwortung von Fragen zu Projekten, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) betreffen, können Sie gerne zuständigkeitshalber direkt das BMZ kontaktieren
Der Bundeskanzler hat eine wichtige Richtungsentscheidung in schwerwiegenden Sicherheitsfragen getroffen. Starke wirtschaftliche, militärische und humanitäre Unterstützung für die Ukraine: Ja. Und nein zu atomarer Aufrüstung, Bodentruppen in der Ukraine und Taurus-Raketen über Russland. Diese rote Linie und Risikoabwägung tragen wir als SPD-Bundestagsfraktion mit.
Sicherheit hat einen Preis, den wir als Gesellschaft tragen müssen, auch und gerade im Interesse des Friedens und der Freiheit künftiger Generationen