Sehr geehrter Herr H.,

in der aktuellen Situation besteht die Erwartung einer mittelfristig abnehmenden Infektionsdynamik im Sommer. Gleichzeitig steigen derzeit die Infektionszahlen wieder deutlich, was zunächst ein hohes Plateau bzw. auch einen Anstieg bei den Todeszahlen und der Hospitalisierungsinzidenz erwarten lässt. Es ist wahrscheinlich, dass es im Herbst zu einer erneuten Infektionswelle kommt, deren Folgen für das Gesundheitssystem es abzumildern gilt.

Die Pandemie hat bereits gewaltige gesundheitliche, soziale und ökonomische Folgekosten verursacht. Dies darf nicht noch einmal geschehen. Die Situation wird dabei umso gravierender werden und Eingriffe erfordern, je ansteckender und gefährlicher die Virusvariante und je größer die Immunitätslücken sind. Die aktuelle Impfquote von etwa 75 Prozent ist deutlich zu gering. Eine Allgemeine Impfpflicht bietet nachhaltigen Schutz für das Gesundheitssystem.

Die Steigerung der Impfquote führt dazu, dass weniger Personen einen schweren Krankheitsverlauf erleiden und stationär behandelt werden müssen. Durch die Einführung einer Allgemeinen Impfpflicht kann eine Überlastung des Gesundheitssystems vermieden werden Gleichzeitig kann das Risiko der Entstehung von Virusvarianten mit neuen Schadenspotentialen durch eine starke und anhaltende Immunantwort gegen zirkulierende SARS CoV 2 Varianten vermindert werden. Ein hoher Immunschutz der Bevölkerung wird dazu beitragen, künftig anderweitige Eingriffe in Grundrechte weitestgehend zu vermeiden wie das Recht auf schulische Bildung, die freie Berufsausübung, die freie Ausübung von Kunst und Kultur, die Versammlungsfreiheit die Freiheit der Religionsausübung bzw. die allgemeine Handlungsfreiheit.

Es wird weitere Gespräche zwischen den Initiator:innen und Unterstützer:innen der verschiedenen Anträge für eine Impfpflicht geben. Kompromisse werden ausgelotet. Ich halte eine allgemeine Impfpflicht weiter für erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Svenja Schulze