Sehr geehrte Frau Schulze, wie stellen Sie und Ihr Ministerium sicher, dass die Entwicklungsgelder für das Ausland, nicht zweckentfremdet verwendet werden oder durch Korruption verschwinden ?
Die Regierung hat einen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt, so dass für alle Einsparungen anstehen.
Warum geben Sie und Ihr Ministerium laut https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009761.pdf mehrere Millionen Euro für Klimafreundliche urbane Mobilität in Indien aus ?
Das Projekt "Klimafreundliche urbane Mobilität" ist gleich mehrmals aufgeführt in Ihrer Liste: 1.Projekt: 86.978.571,27 Euro, 2. Projekt: 48.688.601,54, 3. Projekt: 70.979.813,20 Euro,
Das Projekt "Klimafreundlicheurbane Mobilität II" ebenso 1.Projekt:84.626.905,26 Euro, 2. Projekt: 43.408.885,23 Euro.
Das Projekt "Klimafreundliche Urbane Mobilität III" wird mit 210.889.058,79 Euro gefördert.
Weitere Projekte für Indien sind "Klimafreundliche Urbane Mobilität IV" und werden mit 156.534.800, 64 Euro und 206.018.172,16 Euro gefördert. usw. usf.
Sehr geehrter Herr B.,
das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat im Jahr 2021 Leitlinien zur Evaluierung der Entwicklungszusammenarbeit veröffentlicht, mit denen die Standards für Evaluierungen vorgestellt und weiterentwickelt werden.
https://www.bmz.de/resource/blob/92884/bmz-leitlinien-evaluierung-2021.pdf
Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.bmz.de/de/themen/korruption
Zur Beantwortung von Fragen, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit betreffen, können Sie gerne zuständigkeitshalber direkt das BMZ kontaktieren: https://www.bmz.de/de/service/kontakt
Mit freundlichen Grüßen
Büro Svenja Schulze, MdB
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Die NATO-Mitgliedstaaten haben es sich zum Ziel gesetzt, mindestens zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren.
Zur Beantwortung von Fragen zu Projekten, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) betreffen, können Sie gerne zuständigkeitshalber direkt das BMZ kontaktieren
Der Bundeskanzler hat eine wichtige Richtungsentscheidung in schwerwiegenden Sicherheitsfragen getroffen. Starke wirtschaftliche, militärische und humanitäre Unterstützung für die Ukraine: Ja. Und nein zu atomarer Aufrüstung, Bodentruppen in der Ukraine und Taurus-Raketen über Russland. Diese rote Linie und Risikoabwägung tragen wir als SPD-Bundestagsfraktion mit.
Sicherheit hat einen Preis, den wir als Gesellschaft tragen müssen, auch und gerade im Interesse des Friedens und der Freiheit künftiger Generationen