Warum sind Sie für die Vergünstigungen bei Erbschaften großer Unternehmen?
Sehr geehrte Frau Schulze,
Sie haben am 30.November gegen den Antrag der LINKE zur Streichung von Vergünstigungen bei Erbschaften großer Unternehmen gestimmt.
Gerne würde ich Ihren Grund zu dieser Entscheidung erfahren.
Ich freue mich Ihre Sichtweise zu diesem Thema.
Vielen Dank und Viele Grüße
Sehr geehrte Frau W.
die Erbschaft- und Schenkungsteuer in ihrer heutigen Form ist weder gerecht noch effizient. Viele Bürgerinnen und Bürger zahlen heute auf vergleichsweise kleine Erbschaften deutlich höhere Steuern als Erben von Multimillionen- und Milliardenvermögen, die oftmals in Unternehmen gebunden sind. Diese Ungerechtigkeit wollen wir ändern.
Die SPD-Bundestagsfraktion beschäftigt sich intensiv mit der Problematik und hatte für den Bundesparteitag der SPD im Dezember einen Antrag vorbereitet, der wesentliche Forderungen des vorliegenden Antrags aufgreift. Dennoch gibt es im Kern Unterschiede.
Derzeit werden Erbschaften und Schenkungen in Deutschland zu gering besteuert, da es nach derzeitigem Recht eine Vielzahl an Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Dazu gehören vor allem die Privilegien für Unternehmen im Rahmen der Verschonungsbedarfsprüfung und die abweichende Besteuerung von Immobilien. Dies führt dazu, dass derzeit hohe Erbschaften und Schenkungen weniger stark besteuert werden als niedrige. Das ist nicht unsere Position.
Die Forderung im von Ihnen angesprochenen Antrag nach einer vollständigen Streichung aller Unternehmensprivilegien teilt die SPD-Bundestagsfraktion aber nicht. Es ist anerkennenswert, dass kleine und mittelständische Betriebe bei ihrem Übergang zwischen den Generationen nicht durch Erbschaftsteuern belastet werden sollten, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. Die geltenden Regeln, die an der Lohnsumme und dem Kapitaleinsatz anknüpften, sind richtig und dürfen nicht gestrichen werden.
Der Antrag ist insgesamt zu weitgehend, weshalb wir nicht zugestimmt haben. Wir wollen weiterhin Möglichkeiten eröffnen, um die Unternehmensnachfolge für kleine und mittlere Unternehmen zu sichern. Zum anderen wird für eine Reform die Einigung zwischen allen Fraktionen der Koalition benötigt.
Wir stehen für eine gerechte Besteuerung von Vermögen und Erbschaften. Sie können die Position hier nachlesen: https://www.spd.de/aktuelles/zusammen-fuer-ein-starkes-deutschland
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
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