Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Einschätzung zu den Superreichen. Anlässlich der Vorstellung der Oxfam-Studie zur sozialen Ungleichheit im Januar habe ich auf die Probleme und Herausforderungen der weltweiten und nationalen Ungleichheit und die Vermögenszuwächse der Superreichen hingewiesen, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaften gefährden.

Sie sprechen die Preissteigerungen an. Die Bundesregierung hat einige Regelungen auf den Weg gebracht, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Ich möchte nur einige Beispiele nennen, die Anfang des Jahres in Kraft getreten sind. Wir haben den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer auf 11.604 Euro angehoben. Das sind 696 Euro mehr als 2023. Familien haben durch höhere Freibeträge für Kinder, Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf mehr Geld zur Verfügung. Wer Bürgergeld, Kinderzuschlag oder Wohngeld bezieht, kann eine um 12 Prozent erhöhte Unterstützung für den Schulbedarf der Kinder bekommen. Der Kinderzuschlag bei niedrigen Einkommen steigt von 250 auf bis zu 292 Euro pro Monat. Die Mindestvergütung für Azubis steigt im ersten Lehrjahr auf 649 Euro. Das sind 134 Euro mehr als 2020. Ab den 1. April gibt es außerdem eine Ausbildungsgarantie. Der Mindestlohn steigt auf 12,41 Euro. Wir setzen uns weiter für einen höheren Mindestlohn ein. Die Regelsätze des Bürgergeldes werden erhöht. Berufliche Qualifikation wird durch einen Weiterbildungsbonus gefördert. Das Pflegegeld steigt um 5 Prozent. Auch die Zuschüsse zum Eigenanteil an den Pflegekosten werden erhöht.

Wir haben in der letzten Woche den aktuellen Bundeshaushalt beschlossen. Wir müssen sparen. Aber Generationengerechtigkeit darf nicht darauf reduziert werden, nachfolgenden Generationen nur möglichst wenige Schulden zu hinterlassen. Wir brauchen in den kommenden Jahren massive Investitionen, damit wir den künftigen Generationen beispielsweise eine moderne, nachhaltige Infrastruktur, gute Schulen und wettbewerbsfähige Betriebe hinterlassen. Wir brauchen deshalb eine Reform der Schuldenbremse. Dafür setzt sich die SPD ein. Über eine Reform der Erbschafts- sowie der Einkommenssteuer sollen auch hohe Einkommen sowie große Erbschaften künftig stärker besteuert werden. Die Verteilung von Einkommen und Vermögen ist ungerecht. Die höchsten Einkommen sollten deshalb stärker in die Pflicht genommen werden. Das hat die SPD bei ihrem letzten Parteitag beschlossen.

Ganz aktuell haben wir die globale Mindeststeuer auf den Weg gebracht. Große Unternehmen optimieren ihre Steuern weltweit. Wenn global agierende Konzerne wenig Steuern zahlen, ist das ungerecht und verzerrt den internationalen Wettbewerb. Um das zu verhindern, braucht es globale Lösungen. 2021 konnte auf internationaler Ebene eine Einigung auf einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent erzielt werden. Um dies innerhalb der EU einheitlich umzusetzen, haben die EU-Mitgliedstaaten sich im Dezember 2022 auf eine Richtlinie geeinigt. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde Ende 2023 im Bundestag beschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Svenja Schulze