Bitte um Stellungnahme zu Einbürgerungsverfahren und Wartezeiten in Münster
Sehr geehrte Frau Rietenberg,ich wende mich an Sie, da ich auf eine dringende Frage zur Einbürgerung im Bereich der Stadt
Münster aufmerksam machen möchte.Nach aktuellen Informationen scheint es so, als würden in Münster derzeit kaum noch Einbürgerungsfälle abschließend bearbeitet werden. Zudem kommt es offenbar zu extrem langen Wartezeiten – teilweise bis zu vier Jahren nach Antragseingang.Daher möchte ich Sie höflich um Auskunft bitten:Stimmt es, dass in Münster aktuell kaum Einbürgerungen abgeschlossen werden?Welche Gründe führen zu den außergewöhnlich langen Bearbeitungszeiten?Welche Maßnahmen sind geplant, um die Verfahren wieder zu beschleunigen und den gesetzlichen Rahmen einzuhalten?Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie zu diesen Punkten Stellung nehmen könnten, da die lange Unsicherheit für viele Betroffene eine erhebliche Belastung darstellt.Vielen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung.Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift und die Schilderung der Situation rund um die Einbürgerungsverfahren in Münster, die mir ein wichtiges Anliegen ist. Ich kann Ihre Frustration über die langen Wartezeiten und die damit verbundene Unsicherheit für die Betroffenen sehr gut nachvollziehen. Die Einbürgerung ist weit mehr als ein formaler Verwaltungsakt; sie ist ein tiefgreifendes Bekenntnis zu unserer Gesellschaft und ein entscheidender Schritt für die volle rechtliche und politische Teilhabe.
Es trifft leider zu, dass die Bearbeitungszeiten in Münster derzeit eine erhebliche Belastungsprobe darstellen. Wir Grüne im Rat der Stadt Münster haben diese Problematik frühzeitig erkannt und uns im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023 erfolgreich für die Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen im Einbürgerungsservice eingesetzt. Dass die Verfahren dennoch schleppend vorangehen, liegt an der Kombination aus einem massiv gestiegenen Antragsaufkommen und einer über Jahre gewachsenen strukturellen Unterausstattung. Auch wenn unter Oberbürgermeister Tillmann Fuchs an der Digitalisierung der Abläufe gearbeitet wird, bleibt der Personalmangel die größte Hürde vor Ort.
Besonders besorgt blicke ich jedoch auf die aktuelle Entwicklung auf Bundesebene. Es ist aus meiner Sicht ein politischer Rückschritt, dass die unionsgeführte Bundesregierung die unter der Ampel-Koalition mühsam erkämpften Erleichterungen bereits wieder zurückgedreht hat. Die Möglichkeit einer Einbürgerung nach bereits drei Jahren bei besonderen Integrationsleistungen wurde zu Ende Oktober 2025 abgeschafft. Damit wurde die Mindestaufenthaltszeit wieder einheitlich auf fünf Jahre verlängert, was für viele Menschen, die sich hier bereits tief integriert haben, eine unnötige Verzögerung und einen Vertrauensverlust bedeutet.
Dass nun die Hürden für den Erwerb der Staatsangehörigkeit wieder erhöht werden, anstatt die Kommunen bei der Bewältigung der Verfahrenslast konstruktiv zu unterstützen, halte ich für das falsche Signal an unsere moderne Einwanderungsgesellschaft. Als grüne MdB werde ich mich im parlamentarischen Betrieb weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Integration nicht an ideologisch motivierten Fristverlängerungen oder bürokratischen Blockaden scheitert. Unser Ziel bleibt eine Infrastruktur der Teilhabe, die Leistung anerkennt und Einbürgerungsprozesse in einem angemessenen Zeitrahmen ermöglicht.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Rietenberg
Weitere Fragen an Sylvia Rietenberg
Ich kann Ihre Frustration über die langen Wartezeiten und die damit verbundene Unsicherheit für die Betroffenen sehr gut nachvollziehen.
Die Überprüfung von Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl ist gesetzlich klar geregelt und liegt in der Verantwortung des Wahlprüfungsausschusses.
Wir wollen Kinder wirksam schützen und zugleich die digitalen Grundrechte aller erhalten. Die sog. Chatkontrolle lehnen wir daher ab.
Als Grüne setzen wir uns für ein modernes und gerechtes Einbürgerungsverfahren ein! Eines, das zügig, transparent und fair ist.