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Antwort 14.08.2025 von Sylvia Rietenberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne machen uns weiterhin dafür stark, dass alle im Richterwahlausschuss gewählten Personen dem Bundestag auch zur Wahl vorgeschlagen werden.

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Antwort 14.08.2025 von Sylvia Rietenberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Endlagersuche in Deutschland ist ein sehr langfristiger und aufwändiger Prozess. Das Standortauswahlgesetz regelt den Ablauf.

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Antwort 14.05.2025 von Sylvia Rietenberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Grüne setzen wir uns für ein modernes und gerechtes Einbürgerungsverfahren ein – eines, das zügig, transparent und fair ist.