Als Bundestagsabgeordneter habe ich kein Weisungsrecht gegenüber Bürgermeister:innen

Die Umsetzung der Kinderrechte ist durch die aktuelle Rechtslage in Deutschland dementsprechend nicht hinreichend abgesichert: Es besteht ein erhebliches Umsetzungsdefizit hinsichtlich der Berücksichtigung der Interessen der Kinder sowie ihrer Förderung und Beteiligung, da die Rechte durch eine völkerrechtsfreundliche Auslegung oder Kombination von Verfassungsnormen erst kompliziert gewonnen werden müssen.

Die Einführung eines Vorkaufsrechts für Vollerwerbslandwirte gegenüber Nebenerwerbslandwirten sollte daher sorgfältig abgewogen werden. Es bedarf einer gründlichen Analyse der regionalen landwirtschaftlichen Strukturen, der wirtschaftlichen Auswirkungen und der sozialen Implikationen.

Ich stehe hierzu in engem Austausch mit der Landrätin Frau Dammann und gebe ihr an dieser Stelle stets die berechtigten Bedenken mit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das aktuelle Steuersystem in vielerlei Hinsicht gerecht ist, jedoch eindeutig Verbesserungspotenzial besteht. Der Vorschlag von Paul Kirchhof bietet eine interessante Grundlage für Diskussionen über eine mögliche Vereinfachung und Reform des Steuersystems.

Der Erhalt einer Energiepreispauschale für diese Personengruppen ist dementsprechend eine Frage auf Landesebene, die dort behandelt werden muss.