CO2 Einsparung Heizungsgesetz
Sehr geehrte Frau Machalet,
vielen Dank für Ihre Antwort. Gefragt hatte ich allerdings nach der der CO2 Einsparung, des mittlerweile auch von Ihnen abgesegneten GEG.
Also nochmal, wieviel Co2 wird denn nun konkret mit der Umsetzung des Gesetzes bis 2030 eingespart? Die Daten müssen Ihnen ja vorliegen, schließlich zwingen Sie Millionen Bürger mit dem neuen Gesetz, hohe Investitionen im Eigentum, für eine Co2 Einsparung umzusetzen. Die Kosten für diese Transformation haben unterschiedliche Experten mit ca. 500 Milliarden bis 2 Billionen € beziffert. Sie können mir auch gerne mitteilen, wieviel Tonnen CO2 Einsparung den Bürger das kostet.
Mit freundlichen Grüßen
D. M.
Die Frage wurde auf Basis der vorliegenden Daten beantwortet.
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Laut Auskunft des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird der entsprechende Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr dem Bundestag zugeleitet.
Vor dem Hintergrund der bereits angespannten finanziellen Situation der GKV befürworte ich derzeit keine
Gesetzänderung.
Intention des Gesetzentwurfs ist, die Steuerbefreiung rechtssicher zu erhalten. Eine Einschränkung ist nicht beabsichtigt.
In der parlamentarische Beratung wird sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, möglichst viel von diesen Punkten durchzusetzen.