Noch mehr Kürzungen im Bereich der ambulanten Psychotherapie? Was setzen Sie dem entgegen?
Nach einer Kürzung unserer Honorare um 4,5 Prozent, fordert die GKV im Bericht ihrer Finanzkommission nun weitere Einschnitte für Psychotherapeut*innen. U.a. sollen psychotherapeutische Leistungen in das MGV (für uns katastrophal!) rückgeführt und Zuschläge für Kurzzeittherapien gestrichen werden, was uns und natürlich auch unsere Patient*innen empfindlich träfe: https://www.aerzteblatt.de/news/gkv-finanzkommission-empfiehlt-umfangreiche-einschnitte-bei-der-arztlichen-vergutung-a56589be-dd50-4ad7-a833-1bcc8ab633d9 Viele von uns Psychotherapeut*innen bangen um ihre Zukunft. Viele sind von Altersarmut bedroht. Ohne eine Übernahme von Privatpatient*innen wird für uns eine Finanzierung unserer Praxen nicht mehr möglich sein. Ich bin fassungslos über das rigorose Vorgehen der GKV. Wie stehen Sie dazu? Werden Sie sich für uns einsetzten? Ich bedanke mich. Mit freundlichen Grüßen, K.R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, ich kann gut nachvollziehen, dass die Debatten und Diskussionen der letzten Wochen bei vielen niedergelassenen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten große Verunsicherung ausgelöst haben.
Die psychotherapeutische Versorgung ist ein wichtiger Bestandteil unseres Gesundheitswesens. Die Beratungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz waren innerhalb der Koalition sehr schwierig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den Verhandlungen an vielen Stellen dafür eingesetzt, negative Auswirkungen auf die psychotherapeutische Versorgung möglichst zu begrenzen. Nicht alle Forderungen der SPD konnten durchgesetzt werden, auch angesichts des engen finanziellen Spielraums der GKV-Finanzen.
Deshalb war es der SPD besonders wichtig, dass der Bundestag am 10. Juli gemeinsam mit dem Gesetz einen Entschließungsantrag beschlossen hat. Darin wird ausdrücklich festgehalten, dass Einschränkungen in der psychotherapeutischen Versorgung langfristig erhebliche Folgekosten verursachen und dass die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen gesichert werden muss. Zudem soll bereits nach der Sommerpause an gesetzlichen Nachbesserungen gearbeitet werden – unter anderem zur Sicherung der Behandlungskontinuität sowie zu Ausnahmen für besonders schutzbedürftige Patientengruppen und dringliche Fälle. Im vollen Bewusstsein, welch besonderer Bedarf gerade im Bereich der Kinder- und Jugendpsychotherapie besteht, habe ich mich zusammen mit meinen SPD-Kolleginnen und Kollegen bis in die letzte Sitzungswoche hinein massiv in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass der Regierungsentwurf gerade mit Blick auf die psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen nachgebessert wird.
Die Empfehlungen der GKV-Finanzkommission – etwa eine Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung oder die Streichung von Zuschlägen – sind zunächst Empfehlungen und keine beschlossenen gesetzlichen Maßnahmen. Über mögliche weitere Reformen wird politisch noch zu beraten sein.
Ihre Hinweise zur wirtschaftlichen Situation vieler Praxen nehme ich sehr ernst. Eine hochwertige psychotherapeutische Versorgung braucht wirtschaftlich tragfähige Praxen. Die weiteren politischen Gespräche nach der Sommerpause werden zeigen müssen, wie die Versorgung dauerhaft gesichert werden kann, ohne die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung aus dem Blick zu verlieren.
Abschließend möchte ich Ihnen versichern, dass die SPD-Bundestagsfraktion die Anliegen der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten weiter mit großem Nachdruck vertreten wird. Gute psychotherapeutische Versorgung gibt es nur mit den Menschen, die sie tagtäglich leisten. Deshalb werden wir uns auch in den künftigen Beratungen weiter für sie einsetzen. Unser Ziel bleibt, eine flächendeckende, qualitativ hochwertige und zugleich wirtschaftlich tragfähige psychotherapeutische Versorgung zu sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Dr. Tanja Machalet
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Der Zeitraum zwischen der Veröffentlichung der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses am 8. Juli und der Schlussabstimmung am 10. Juli isoliert betrachtet vermittelt nur vermeintlich den Eindruck eines sehr kurzen Verfahrens. Für die parlamentarische Beratung ist jedoch der gesamte Gesetzgebungsprozess maßgeblich.
Im Deutschen Bundestag ging es am 9. Juli jedoch nicht um eine persönliche Meinungsumfrage, sondern um einen konkreten Gesetzentwurf der Grünen. Die SPD hat in der Debatte ausdrücklich deutlich gemacht, dass sie ein Tempolimit weiterhin für eine sinnvolle Klimaschutzmaßnahme hält. Gleichzeitig hat unsere Rednerin darauf hingewiesen, dass CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart haben, kein allgemeines Tempolimit einzuführen. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf abgelehnt.
Die Frage, ob die SPD bei der nächsten Wahl erfolgreich sein wird, entscheidet sich nicht an Umfragen allein und auch nicht daran, ob wir die schwierigen Rahmenbedingungen schönreden. Sie entscheidet sich daran, ob Menschen wieder spüren: Politik sieht meine Lebensrealität, sie nimmt meine Sorgen ernst und sie arbeitet konkret an Verbesserungen.
Im parlamentarischen Verfahren konnte die SPD-Fraktion hierzu wichtige Verbesserungen durchsetzen. So entfällt in bestimmten Fällen der Konsiliarbericht, wodurch der Zugang zur Psychotherapie erleichtert wird. Zudem haben wir sichergestellt, dass laufende Psychotherapien, die bis zum 31. Dezember 2026 begonnen, beantragt und genehmigt wurden, unbegrenzt ohne Honorarkürzungen fortgeführt werden können.