Welche Rolle spielt die Ergotherapie in Ihrer Politik?
Sehr geehrte Frau Machalet, wie positionieren Sie sich hinsichtlich der Forderungen des Spitzenverbandes der Heilmittelverbände hinsichtlich:1. der dringend notwendigen Akademisierung und damit einhergehenden Novellierung des Berufsgesetzes,2. der Einführung und Erprobung eines Direktzugangs im Rahmen von Modellvorhaben,3. der Mitbestimmung durch stimmberechtigte Sitze im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA),4. sowie dem Abbau unnötiger Bürokratie durch die Abschaffung der Prüfpflicht für Verordnungen und die Übertragung der Zuzahlungseinziehung auf die gesetzlichen Krankenkassen?
Sehr geehrter Herr B.,
die Ergotherapie spielt eine zentrale Rolle in unserer Gesundheitspolitik – als unverzichtbarer Baustein einer bedarfsgerechten, präventiven und partizipativen Versorgung. Bezüglich Ihrer Teilfragen möchte ich wie folgt antworten:
1. Akademisierung und Novellierung des Berufsgesetzes
Die SPD hat sich im Koalitionsvertrag mit CDU/CSU klar dazu bekannt, die Berufsgesetze für Ergotherapie, Physiotherapie und Logopädie zukunftsfest zu reformieren. Die SPD unterstützt die Teilakademisierung als ersten, notwendigen Schritt. So soll die Ausbildung moderner, praxisnaher und wissenschaftsbasierter gestalten werden. Eine ausschließlich vollakademische Ausbildung lehnen wir jedoch ab – hier folgen wir dem Konsens mit den Koalitionspartnern, der eine Teilakademisierung mit hohem Praxisanteil vorsieht. Dies ermöglicht den Berufseinstieg auch weiterhin über die Fachschulausbildung, während gleichzeitig hochschulische Wege gestärkt werden. Die SPD sieht darin eine Chance, die Interprofessionalität zu fördern und die Ergotherapie auf Augenhöhe mit anderen Gesundheitsberufen zu stellen.
2. Direktzugang im Rahmen von Modellvorhaben
Wir stehen einer wissenschaftlich begleiteten Erprobung des Direktzugangs offen gegenüber. Die SPD setzt sich dafür ein, dass solche Vorhaben evidenzbasiert und unter Einbindung aller Akteure erprobt werden. Modellvorhaben können zeigen, unter welchen Voraussetzungen Patientinnen und Patienten sicher und qualitativ hochwertig unmittelbar ergotherapeutische Leistungen in Anspruch nehmen können. Der Direktzugang könnte die Patientenversorgung beschleunigen und die Eigenverantwortung der Therapeuten stärken – vorausgesetzt, die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen sind klar geregelt. Im Koalitionsvertrag ist zwar kein explizites Modellvorhaben verankert, aber die Bundesregierung hat signalisiert, dass sie Modellprojekte prüfen wird – insbesondere vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und der Entlastung der Ärzteschaft.
Dabei gilt für uns: Neue Versorgungsformen müssen sich an der Patientensicherheit, einer hohen Versorgungsqualität und einer belastbaren wissenschaftlichen Evaluation orientieren. Wenn Modellprojekte positive Ergebnisse liefern, sollten diese in die Weiterentwicklung der Regelversorgung einfließen.
3. Mitbestimmung im G-BA
Die Gesundheitsversorgung wird zunehmend interprofessionell erbracht. Deshalb ist es sinnvoll, die Expertise der Heilmittelerbringer stärker in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
Ob dies künftig auch durch stimmberechtigte Sitze im Gemeinsamen Bundesausschuss erfolgen sollte, muss im Rahmen einer Reform der Gremienstruktur sorgfältig geprüft werden. Aus Sicht der SPD ist entscheidend, dass die fachliche Perspektive der Heilmittelerbringer angemessen berücksichtigt wird und die Entscheidungen des G-BA die Versorgungsrealität bestmöglich widerspiegeln.
4. Bürokratieabbau: Prüfpflicht und Zuzahlungseinziehung
Hier geht die SPD konform mit den Forderungen des SHV: Die Abschaffung der Prüfpflicht für Verordnungen und die Übertragung der Zuzahlungseinziehung auf die Krankenkassen sind zentrale Anliegen, um die Therapeuten von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Im Koalitionsvertrag ist der Bürokratieabbau als Querschnittsthema verankertzeit.de+1. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass diese Maßnahmen priorisiert umgesetzt werden, um mehr Zeit für die eigentliche Patient:innenversorgung zu gewinnen.
Der Abbau unnötiger Bürokratie ist ein zentrales Anliegen der aktuellen Bundesregierung. Therapeutinnen und Therapeuten sollen mehr Zeit für ihre Patientinnen und Patienten haben und weniger Zeit mit Verwaltungsaufgaben verbringen.
Deshalb unterstützen wir die Überprüfung bestehender Dokumentations- und Prüfpflichten. Wenn sich zeigt, dass die Prüfpflicht für Verordnungen keinen ausreichenden Mehrwert für die Versorgungsqualität bietet, sollte sie entfallen. Ebenso halten wir es für sinnvoll, die Einziehung der gesetzlichen Zuzahlungen so zu organisieren, dass die Praxen administrativ entlastet werden. Hier erscheint eine stärkere Einbindung der gesetzlichen Krankenkassen grundsätzlich prüfenswert.
Insgesamt gilt: Die Heilmittelerbringer sind ein zentraler Bestandteil unseres Gesundheitswesens. Wir wollen ihre Arbeitsbedingungen verbessern, ihre Kompetenzen stärken und die Versorgung gemeinsam mit allen Gesundheitsberufen weiterentwickeln. Dabei setzen wir auf einen engen Dialog mit den Berufsverbänden und auf evidenzbasierte Reformen, die sowohl den Patientinnen und Patienten als auch den Beschäftigten zugutekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Dr. Tanja Machalet
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