Frage an Tessa Ganserer von Jürgen K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ganserer,
ich musste schon mehrfach erleben, dass PKW- und LKW-Fahrer beim Abbiegen und an Zebrastreifen die Vorfahrt von Radfahrern und Fußgängern ignorieren. Das heißt, obwohl sie die Fußgänger und Radfahrer gesehen haben müssten, fahren sie und nehmen dabei der Tod anderer Verkehrsteilnehmer billigend inkauf. Meistens passiert nichts, weil die anderen die Gefahr rechtzeitig erkennen.
Ebenso ist an vielen Stellen in Nürnberg zu sehen, dass Rad- und Fußwege zu geparkt werden. In Extremfällen werden auch Fußwege für Fußgänger, die mit Kinderwagen oder Rollstuhl unterwegs sind unpassierbar.
Wissen Sie, wie die Unfälle, die dadurch entstehen, dass Radfahrer oder Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen müssen, in der Unfallstatistik erfasst werden?
Bei einer Bürgerversammlung im Nürnberger Stadtteil Wördt beklagten sich laut Zeitungsbericht einige Mitbürger über die Falschparker. Der Polizeivertreter soll darauf erwidert haben, dass es wegen schlechter Verkehrsplannung zu wenige Parkplätze gäbe, und man deshalb nachsichtig sei.
Dies bekräftigt den Eindruck auf, dass für viele die Verkehrsregeln nur Empfehlungscharakter haben.
Bei objektiver Betrachtung ist für die Menschen in Bayern die Gefahr Opfer eines Verkehrsunfalls zu werden weitaus größer als die Gefahr Opfer eines Terroranschlags zu werden.
Gibt es innerhalb des Verkehrsausschusses Pläne um die Verkehrssicherheit zu erhöhen?
Sollte die Wahrscheinlichkeit, dass jemand belangt wird, der andere Menschen behindert oder gefährdet nicht wenigstens so hoch sein, nicht wenigstens genauso hoch sein, wie bei jemand der nicht genug Geld für seinen regulären Parkplatz gezahlt hat?
Mit freundlichen Grüßen
J. K.
Sehr geehrter Herr K.,
zugeparkte Gehwege, insbesondere an den Straßeneinmündungen sind leider auf jeder Bürgerversammlung ein wichtiges Thema. So auch neulich auf der Bürgerversammlung in der Nürnberger Nordstadt. Dem Baureferenten blieb nur der Appell an die gegenseitige Rücksichtnahme, denn fast jeder Bürger ist mal Fußgänger, mal Radfahrer und mal Autofahrer. Der zweite Vorschlag des Baureferenten war, sich an die Polizei zu wenden. Die Polizei hat jedoch endliche Kapazitäten. Wie sie bereits feststellen kommt die Ahndung von Parkverstößen oft zu kurz. In dem von Ihnen angesprochenen Artikel über die Bürgerversammlung Wöhrd wurde der Vertreter der Polizei dahingehend wiedergegeben, dass die Stadtinfrastruktur nicht auf die heutige Anzahl von PKW ausgelegt ist. Genau da liegt das Problem. In Nürnberg sind pro 1000 Einwohner 447 Pkw angemeldet (Stand 31.12.2015). In der Stadt mit ihren kurzen Wegen ist für die ganz überwiegende Zahl der Fälle kein Auto nötig – vor allem weil fast die Hälfte aller zurückgelegten Wege kürzer als zwei Kilometer sind. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass der Radverkehr und ÖPNV stärker gefördert wird. In Ergänzung mit CarSharing Angeboten wollen wir mehr Menschen dafür gewinnen auf das eigene Auto zu verzichten. Ich selbst besitze seit mehr als 10 Jahren kein eigenes Auto.
Wünschenswert wäre es, wenn Sich mehr Menschen für eine Verkehrswende engagieren, so wie in Stuttgart.
Mehr Sicherheit für Radfahrer:
Erfahrungen aus anderen europäischen Städten wie Kopenhagen oder Amsterdam zeigen dass sich die Sicherheit für Radfahrer entscheidend erhöht, wenn ihnen mehr Platz im Straßenraum eingeräumt und die Radverkehrsinfrastruktur ausgebaut wird. Die Radfahrer werden dadurch von den Autofahrern stärker als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer wahrgenommen. Der vorhandene Platz im Straßenraum muss anders aufgeteilt werden. Doch noch ist in Nürnberg in den letzten Jahrzehnten fast jeder Versuch dies zu beginnen am erbitterten Widerstand der CSU im Stadtrat gescheitert. Wir Grüne fordern seit Jahren im Nürnberger Stadtrat die Erhöhung des Radwegebauetats, der derzeit 1 Million Euro je Jahr beträgt. Nach einer Empfehlung des Nationalen Radverkehrsplans der Bundesregierung (https://www.zukunft-mobilitaet.net/11001/analyse/nrvp-2020-details-analyse-kritik/) müsste eine Stadt von der Größe Nürnbergs je Jahr mindestens 7 Millionen Euro für Radwege investieren. Dies interessiert weder die Vertreter der SPD noch der CSU im Nürnberger Stadtrat.
Durch die Reduktion der Durchschnittsgeschwindigkeit aller Verkehrsteilnehmer würde sowohl die aktive als auch passive Sicherheit erhöht. Deshalb fordern wir auch das generelle Tempolimit 30 km/h innerorts. Ausnahmen dürften die Kommunen begründet zulassen. Diese Umkehrung des derzeit gültigen Prinzips wurde von den CSU-Bundesverkehrsministern in den letzten beiden Wahlperioden blockiert.
Die Verkehrsunfallstatistik für Nürnberg können Sie unter der Internetadresse aufrufen.
http://www.polizei.bayern.de/content/2/5/6/9/8/9/vu-statistik_2016_stadtgebiet_nuernberg.pdf
Markus Ganserer, MdL
Weitere Fragen an Tessa Ganserer
Die Beratung beginnt um 13:10 Uhr und kann über die Homepage des Bundestags im Livestream angeschaut werden.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass sowohl eine reine Namens- als auch eine reine Personenstandsänderung möglich ist.
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Das Mercosur-Abkommen darf nur mit völkerrechtlich abgesichertem und verbindlichem Waldschutz vereinbart werden!