Frage an Thomas Gebhart von Reiner J. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Gebhart,
vielleicht können Sie mir erklären, was die Absenkung der MwSt bei Übernachtungen zum Aufschwung der Konjunktur beitragen kann. Da die Preise für Übernachtungen nicht gesenkt werden kann ich in nicht verstehen, was diese Gefälligkeit für die Lobbyisten der Allgemeinheit bringt. Diese Steuerausfälle wären sinnvoller im Bildungswesen angelegt.
MfG
Reiner Johann
Sehr geehrter Herr Johann,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. Dezember 2009.
Ich kann Ihre Bedenken bzgl. der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen nachvollziehen. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger jedoch um rd. 8,5 Mrd. Euro und setzen somit einen starken Wachstumsimpuls, um rasch und gestärkt aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise herauszukommen. Die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotel- und Beherbergungsleistungen ist nur ein Teil des Gesamtpakets (945 Mio. Euro p.a.). Wir wollen mit dieser Maßnahme die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hotel- und Gastronomiegewerbes stärken, damit diese weiter investieren können. Der ganz überwiegende Teil der europäischen Mitbewerber des deutschen Hotel- und Gastronomiegewerbes erhebt bereits ermäßigte Umsatzsteuersätze. Diesen für deutsche Hotellerie entstehenden Nachteil wollen wir ausgleichen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort die Position der Union genauer erläutert zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Gebhart
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