Hallo Herr Gebhart, Ist die Freigabe und Veröffentlichung der neuen BEG Förderung schon absehbar?
Sehr geehrter Herr C.,
eine sehr gute Frage, die wir als größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag der Bundesregierung auch regelmäßig stellen. Denn der Beschluss der neuen BEG-Förderung obliegt den Parteien der Ampelregierung (SPD, Grüne, FDP) und liegt nicht in der Hand der Opposition. Ich kritisiere scharf, dass die Regierungsparteien entgegen allen Widerständen das Heizungsgesetz beschlossen haben, aber der dazu gehörende Beschluss eines Förderkonzepts nun immer noch aussteht.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gebhart
Weitere Fragen an Thomas Gebhart
Das Strompreisbremsengesetz haben die Regierungsparteien (SPD, Grüne und FDP) zu verantworten, uns als Opposition hat man nicht eingebunden.
Unser Beitrag zum Pariser Abkommen ist Klimaneutralität 2045. So haben wir es in der damaligen unionsgeführten Regierung beschlossen.
aus Gründen der Rechtssicherheit des späteren Planungsfestellungsbeschlusses sind im Rahmen der Planung „alle sich aufdrängenden Varianten“ zur wirtschaftlichen Erreichung der verkehrlichen Ziele und folglich auch Lösungen jenseits eines bestandsnahen Streckenausbaus im Rahmen einer Sensitivitätsbetrachtung der Region näher zu beleuchten.
von pauschaler "biometrischer Massenüberwachung durch künstliche Intelligenz" ist nichts zu halten.