Sehr geehrter Herr Hering, welchen Betrag der Inflationsausgleichszahlung erhalten die hessischen Anwärter des mittleren Dienstes?
Sehr geehrte Frau L.
Der Gesetzentwurf des Hessischen Gesetzes über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (nachzulesen unter Drucksache 21/519) behandelt im Artikelgesetz Nr. 1 die von Ihnen angesprochen Inflationsausgleichszahlung (IAZ)
Unter Hinweis auf unter meinem Account bereits beantwortete Fragen hier nochmals auf Ihre Fallkonstellation konkretisiert:
A) Sofern Voraussetzungen nach § 1 gegeben sind, wird nicht nach Laufbahnen unterteilt, somit für Sie im mittleren Dienst geltend.
B) Gemäß § 2, Absatz 2 beträgt die Höhe der IAZ für Anwärterinnen und Anwärter jeweils 500 Euro für die Monate Juni, Juli, November, sofern Dienstverhältnis zu vorgegebenen Zeiträumen bestand. Also die Hälfte der eigentlichen IAZ.
C) Abweichungen davon bei Teilzeitbeschäftigung, dann gem. § 3 IAZ entsprechend dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit.
D) Die Beträge der IAZ werden in den genannten drei Schritten als Sonderzahlung nach § 3 Nr. 11c des Einkommensteuergesetzes steuerfrei gewährt.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Thomas Hering
Ungeachtet dessen ist aufgrund einer Regelung in der Landeshaushaltsordnung bereits die erste Tranche an Hessische Landesbeamtinnen und Beamte ausgezahlt worden.
Nach § 1, Abs. 2 Nr. 1 erhalten die Inflationsausgleichszahlung Beamtinnen und Beamte im Geltungsbereich des Hessischen Beamtengesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. S 218, 508) zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2023 (GVBl. S. 348, 410) mit Ausnahme der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte.
Zurückliegenden Beantwortungen durch mich können Sie entnehmen, dass die Auszahlung in drei Tranchen erfolgt. Die erste davon bereits in diesem Juni, jedenfalls für Landesbeamte.
Ein Sockelbetrag könnte dazu führen, dass der Abstand zu den nächst höheren Besoldungsgruppen (also diejenigen, die dann nur knapp über dem Sockelbetrag liegen) ebenfalls einen Verstoß gegen das sog. Abstandsgebot darstellen.