CDU Bremen
Wenn über eine „Absicherung“ bestimmter Regionen gesprochen wird, bezieht sich dies im sicherheitspolitischen Sprachgebrauch in der Regel auf Maßnahmen der Präsenz, Kooperation und Abschreckung im Rahmen bestehender Bündnisverpflichtungen – nicht auf territoriale Ansprüche. Die Bundesrepublik verfolgt keine eigenen territorialen Ansprüche in der Arktis.
Als Bundestagsabgeordneter für ganz Bremen ist es nicht ganz einfach, einen einzelnen Stadtteil als „den besten“ hervorzuheben – jeder Teil der Stadt hat seine eigenen Stärken und seinen eigenen Charakter.
Einrichtungen, die öffentliche Mittel erhalten und einen Bildungsauftrag erfüllen, bewegen sich im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung und der geltenden rechtlichen Vorgaben. Dazu gehört selbstverständlich auch die Meinungsfreiheit im Rahmen historisch-politischer Bildung. Diese schließt auch kontroverse oder zugespitzte Einschätzungen ein, solange sie nicht den gesetzlichen Auftrag oder die Grundsätze der politischen Neutralität staatlicher Stellen verletzen.
Über etwaige Einsätze der Bundeswehr wird grundsätzlich im Rahmen der NATO-Bündnisstrukturen sowie nach den dafür vorgesehenen parlamentarischen Verfahren entschieden.
Ich setze mich dafür ein, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird – sowohl humanitär als auch rechtsstaatlich
Aus meiner Sicht steht aktuell kein unmittelbar bevorstehender Krieg mit Russland bevor, aber die Gefahr einer weiteren Eskalation in Europa ist real...