Frage an Thomas Silberhorn von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Silberhorn,
mit dem 750 Millarden Euro-Garantiepaket durch EU-Regierungen und IWF ist hoffentlich eine Brandmauer gegen die Spekulation gegen den Euro und andere schwächere EU-Länder geschaffen, die sich dann letztendlich auch gegen Deutschland richten könnte.Was aber, wenn dies nicht ausreichen sollte und "nachgelegt" werden muss?Wo ist die zumutbare Grenze und die "Sollbruchstelle", an der die Währungsunion zerbrechen könnte? Oder ist der Preis hierfür eine Hyperinflation? Was halten Sie von dem Vorschlag 2 Währungsunionen in der EU zu schaffen--eine für die wirtschaftlich agraisch geprägteren Süd- und Ostländer, eine für die wirtschaftlich stabilieren Länder Zentraleuropas--ist das illusorisch oder würde das alles noch schlimmer machen? Wäre das damalige Schäuble-/Lammerspapier zu Kerneuropa nicht eine Alternative? Was halten Sie von den Forderungen nach einer europäischen Wirtschaftsregierung, die laut EU-Verantwortlichem Zehm auch in die nationale Haushalts- und Finanzpolitik und das Tarifrecht eingreift?Ist eine Währungsunion überhaupt ohne eine drastische Harmonsierung der Finanzhausthalte und Wirtschaftspolitiken durchführbar, ja braucht man letztlich einen beherzten Schritt hin zu einem europäischen Zentralstaat nach dem alten volkswirtschaftlichen Motto "Ein Staat, eine Währung"? Ist dieser zentrale Widerspruch "eine Währung, kein Zentralstaat"überhaupt auflösbar? Was halten sie von dem Vorschlag einer Europäischen Ratingagentur und einem Europäischen Währungsfonds (vergleichbar mit dem Asiatischen Währungsfond)--ist der gerade geschaffene EU-Notfonds nicht schon ein Schritt in diese Richtung? Laufen die mögliche Harmonsierung der Finanzhaushalte auf ein gigantisches Sozialaabbauprogramm hinaus, das nach dem Motto verfährt: Der Sozialstaat ist schuld an der Krise?
Mit freundlichen Grüssen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
Ihre Frage, was geschieht, wenn alle Hilfen nicht ausreichen, ist aus meiner Sicht ganz entscheidend. Wir dürfen uns jetzt nicht das Ziel setzen, die Zahlungsunfähigkeit eines EU-Mitgliedstaats in jedem Fall zu verhindern und deshalb immer zu helfen. Dann würden wir den hochverschuldeten Staaten nicht nur den nötigen Druck zu internen Reformen und Haushaltskonsolidierung nehmen. Wir würden vor allem eine dauerhafte Transferunion schaffen. Aus der vertraglich vereinbarten Stabilitätsgemeinschaft der Euro-Länder würde eine Haftungs- und Inflationsgemeinschaft.
Die Kredithilfe für Griechenland haben wir mit der Begründung beschlossen, dass andernfalls der Schaden für die Euro-Zone noch größer wäre. Nur unter dieser Bedingung sind auch alle anderen Hilfen vertretbar. Es kann allerdings auch die umgekehrte Situation eintreten, wenn z.B. die erforderlichen Reformen in den Mitgliedstaaten ausbleiben. Dann kann Kredithilfe einen größeren Schaden für die Stabilität des Euros verursachen, als wenn nicht geholfen wird. Deshalb muss die Option offen bleiben, die Zahlungsunfähigkeit eines EU-Mitgliedstaates in Kauf zu nehmen. Diesem Staat bliebe de facto nur die Möglichkeit, aus der Euro-Zone auszusteigen, um Bonität und politische Handlungsfähigkeit wiederzugewinnen.
Das neue Garantiepaket muss deshalb zeitlich befristet sein. Der dadurch erkaufte Zeitgewinn muss für eine substantielle Konsolidierung der nationalen Haushalte - im Übrigen auch des EU-Haushalts - genutzt werden. Die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts insbesondere durch frühzeitige und automatische Sanktionen muss damit einher gehen.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie auf meinen Internetseiten www.thomas-silberhorn.de oder unter www.csu-landesgruppe.de
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
Weitere Fragen an Thomas Silberhorn
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Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde ich mich weiter für eine substantielle Unterstützung für ME/CFS-Erkrankte einsetzen.
In den Gesprächen mit der brasilianischen Seite kommt das Mercosur-Abkommen regelmäßig zur Sprache, für dessen baldmögliche Ratifizierung ich mich einsetze.
Als Vorsitzender der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe setze ich mich auf parlamentarischer Ebene für einen intensiven Austausch mit Brasilien ein, um unsere bilateralen Beziehungen weiter zu vertiefen.