Sehr geehrter Herr Herold,

eine Abstimmung über den Anbau von Genmais fand im Deutschen Bundestag nicht statt. Vielmehr hat der Ministerrat der Europäischen Union über die Zulassung des Anbaus der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 entschieden. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte allerdings einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung aufgefordert hatte, den Vorschlag der Europäischen Kommission abzulehnen. Darüber wurde am 30. Januar 2014 im Deutschen Bundestag beraten und namentlich abgestimmt.

Der Antrag der Grünen war nicht nur inhaltlich fehlerhaft. So wird es jedenfalls nicht zu einer erhöhten Anwendung von glufosinathaltigen Pflanzenschutzmitteln in Mais kommen, weil diese in Deutschland bereits seit November 2013 nicht mehr zugelassen sind. Es war auch dem Verfahren nach ein Schaufensterantrag der Opposition. Was die Zulassung von Genmais angeht, gab und gibt es nämlich unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Bundesregierung. Bei einem solchen Dissens ist es üblich, dass sich Deutschland bei der Abstimmung im EU-Ministerrat enthält.

Dieses Verfahren wird seit Jahrzehnten praktiziert und ist in Brüssel als "German vote" bekannt. Ich finde dieses Abstimmungsverhalten übrigens generell unbefriedigend, weil eine Enthaltung dazu führen kann, dass gegen den Willen eines Koalitionspartners im EU-Ministerrat eine Mehrheit zustande kommt. In Sachen Genmais hätte man aber selbst mit einer Ablehnung Deutschlands im Ministerrat nicht die nötige qualifizierte Mehrheit erreicht, um die Zulassung auf europäischer Ebene zu stoppen.

Ungeachtet dessen hält die CSU an ihrer Positionierung zur grünen Gentechnik fest. Derzeit werden Möglichkeiten für nationale bzw. regionale Ausstiegsklauseln geprüft.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn