Frage an Thomas Silberhorn bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Thomas Silberhorn
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Frage von Matthias H. •

Frage an Thomas Silberhorn von Matthias H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Silberhorn,

ich möchte mal generell eine Frage zum Israelkrieg stellen und bin mir auch unserer Vergangenheit sehr wohl bewusst.
Ist es nun nicht endlich an der Zeit, auch dem israelischen Volk und deren angeblich demokratischen Regierung mal unmissverständlich klar zu machen, dass man durch Kriege nichts lösen kann? Die israelische Geschichte ist durchaus ein Beweis dafür. Durch das militante Auftreten der Israelis wurde doch in den letzten 60 Jahren der Hass in dieser Region doch erst richtig geschürt und das durch das Wohlwollen der deutschen und amerikanischen Regierungen. Sich dahinter zu verstecken, dass unser Außenminister ständig zu Gesprächen hin und her reist, ist doch kein Argument, den israelischen Staat einmal richtig in die Schranken zu weisen. Nun meine Frage konkret an Sie:
Haben Sie den Mut, zu diesem militanten Treiben des israelischen Staates offen Ihre ehrliche Meinung zu äußern und wie wollen Sie Einfluss auf die Kanzlerin nehmen, damit seitens der Regierung endlich mal Klartext geredet wird. Denn eins ist doch Fakt, so lange Israel besetzte Gebiete nicht räumt, ihre Siedlungspolitik nicht aufgibt, wird es keine Frieden in dieser Region geben. Wie stehen Sie zu einem Waffenembargo für die gesamte Region? Währe doch nicht nur sinnvoll sondern auch zwingend notwendig.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hinderer

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CSU

Sehr geehrter Herr Hinderer,

militärische Mittel dürfen stets nur ultima ratio sein, um Konflikten zu begegnen. Vordringlich müssen alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit Konflikte am Verhandlungstisch gelöst werden können. Im Nahen Osten helfen Schuldzuweisungen nicht weiter. Es geht jetzt darum, alle Beteiligten zu einer dauerhaften Waffenruhe zu bewegen, um die Grundlage für die Wiederaufnahme von Gesprächen zu schaffen. Hierzu steht die Bundesregierung im ständigen und offenen Dialog mit den Konfliktparteien sowie mit unseren europäischen und internationalen Partnern.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Silberhorn

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