Frage an Thomas Silberhorn von Thomas H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1: Die CSU pladiert in Ihrem Wahlprogramm für den bundesweiten Volksentscheid. Wie stehen Sie zu diesem?
2. Seit 2007 wo der Bayerische Umweltminister Herr Schnappauf hieß wartet ein Großteil der fränkischen Bevölkerung auf eine Machbarkeitsstudie, die für eine Ausweisung als Nationalpark für den Nördlichen Steigerwald wichtig wäre. Warum weigert sich Herr Seehofer und das Bayerische Umweltministerium eine solche Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben?
3. Welchen Stellenwert hat der Klimaschutz und eine nachhaltige Energieversorgung für Sie? Wären sie für einen schnellstmöglichen Umstieg auf 100% Erneuerbare Energien im Energie- als auch im Verkehrssektor?
4. Sind Sie für oder gegen eine Abschiebung von afghanischen Flüchtlingen aus Deutschland? Bitte mit ausreichender Begründung?
Sehr geehrter Herr H.,
zu 1.) Ich bin seit jeher für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden und setze mich in der CSU seit vielen Jahren dafür ein.
zu 2.) Die Ausweisung eines dritten Nationalparks in Bayern hat der Bayerische Ministerpräsident selbst vorgeschlagen. Das Bayerische Umweltministerium führt dazu Konsultationen mit allen in Frage kommenden Beteiligten.
zu 3.) Der Schutz unseres Klimas ist existenziell wichtig. Die Bewahrung der Schöpfung ist ein Kernanliegen der CSU. Beim Klimaschutz geht es darum, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung mit ökologischen Erfordernissen in Einklang zu bringen. Der Ausstieg aus der Kohle und der Umstieg auf CO2-neutrale Verkehrsmittel sind besonders dringlich.
zu 4.) In Deutschland gilt, dass jeder Antrag auf Asyl einzeln und nach rechtsstaatlichen Prinzipien geprüft wird. Bei Rückführung geht es immer um Personen, deren Antrag in einem rechtsstaatlichen Verfahren abgelehnt worden ist. Da das Auswärtige Amt einige Provinzen Afghanistans als hinreichend sicher bewertet, können abgelehnte afghanische Asylbewerber auch dorthin abgeschoben werden. In 2016 sind zudem 3.322 Personen freiwillig nach Afghanistan ausgereist.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn, MdB
Weitere Fragen an Thomas Silberhorn
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