Frage an Thomas Silberhorn bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Thomas Silberhorn
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Frage von Rainer H. •

Frage an Thomas Silberhorn von Rainer H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Silberhorn,

halten Sie eigentlich einen Friedensvertrag für die Gazaregion für sinnvoll, wenn eine der beiden Parteien den Vertrag nicht unterschreibt weil sie nicht als Vertragspartner akzeptiert wird ?

Mit freundlichem Gruß
R.Hähnchen

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Hähnchen,

ein Vertrag kommt nicht zustande, wenn eine von zwei Parteien nicht unterschreibt. Er macht auch keinen Sinn, wenn die andere Partei der ersten das Existenzrecht abspricht.

Ein Friedensvertrag im Nahen Osten könnte sich im Übrigen nicht nur auf den Gazastreifen beziehen. Es wäre ein Paket von Vereinbarungen unter Einbeziehung aller Beteiligten notwendig. Davon sind wir weit entfernt.

Zunächst geht es darum, die noch anhaltende Waffenruhe zu nutzen, um erste Schritte zur Stabilisierung zu erreichen. Dazu zählen humanitäre Hilfe, die Verhinderung von Waffen- und Munitionsschmuggel, die Öffnung der Grenzübergänge und ein Einstieg in den Wiederaufbau.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn

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