Wie ist der aktuelle Sachstand zur amtsangemessen Alimentation
Sehr geehrter Herr Silberhorn,
der Gesetzentwurf zum Thema liegt vor, die Verbändebeteiligung ist gelaufen. Wann kommt den dann nun das Gesetz? Gespräche mit den Verbänden wurden ausgesetzt. Sind Sie der Meinung das Beamte und Soldaten noch länger warten sollten, sind 6 Jahre nachdem ersten Urteil nicht lang genug? Wie ist der weitere Zeitplan für dieses vorhaben.
Weitere Fragen an Thomas Silberhorn
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht Einsparungen in allen Leistungsbereichen vor. In der ambulanten ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung sollen bislang extrabudgetär vergütete Leistungen künftig wieder stärker in eine steuerbare Vergütungssystematik eingebunden und das Ausgabenvolumen über eine Gesamtvergütung begrenzt werden.
Die Mittel aus dem Sondervermögen dürfen nur für zusätzliche Investitionen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt werden.
Sofern Jesidinnen und Jesiden in ihrem Heimatland verfolgt werden, kann ihnen nach geltendem Asylrecht Schutz in Deutschland zustehen, was im Einzelfall durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft wird.
Ihre Frage vom 30. Januar 2026, wie dem Erstarken der AfD entgegengewirkt werden kann, entspricht im Wesentlichen Ihrer Frage vom 5. Januar 2026, die ich bereits beantwortet habe.