Wann wird endlich die Bürokratie abgebaut, die Beamten- und Abgeordnetenvergütung und Vorteile abgebaut, Staatsstrukturen verschlankt und für den Bürger und nicht den eigenen Posten entschieden?

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Frage von Shaila M. •

Wann wird endlich die Bürokratie abgebaut, die Beamten- und Abgeordnetenvergütung und Vorteile abgebaut, Staatsstrukturen verschlankt und für den Bürger und nicht den eigenen Posten entschieden?

Sehr geehrter Herr Frei, wann fängt die Regierung endlich mal an bei den eigenen Ausgaben zu sparen? Das Vergütungssystem und die finanziellen Vorteile der Beamten und Abgeordneten müssen angepasst werden. Es sollte nach Leistung bezahlt werden und für Fehler muss Verantwortung übernommen werden. Bürokratie, Entscheidungen und Strukturen müssen endlich effizienter und schneller werden. Wann wird das angegangen, statt immer nur die Bürger immer mehr zu belasten? Man gewinnt den Eindruck, es geht um Machterhalt und nicht darum, dass Land für die Zukunft für zu machen.

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Antwort von CDU

Sehr geehrte Frau M.,

Bürokratieabbau und ein schlankerer Staat sind zentrale Reformvorhaben dieser Wahlperiode. Die Bundesregierung will die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent senken, den Personalbestand in den Ministerien um acht Prozent und die Sachkosten um zehn Prozent reduzieren. Allein der demografische Wandel wird für weiterführende Notwendigkeiten sorgen. Erste Entlastungen von rund zehn Milliarden Euro sind bereits beschlossen. Auch die Politik muss ihren Beitrag leisten: CDU/CSU und SPD haben die reguläre Diätenerhöhung für 2026 ausgesetzt. Beim öffentlichen Dienst halte ich pauschale Kürzungen nicht für sachgerecht. Der Beamtenstatus sollte aber perspektivisch stärker auf hoheitliche Kernaufgaben konzentriert und das Leistungsprinzip gestärkt werden. Entscheidend ist, dass Staat und Verwaltung für Bürger und Unternehmen spürbar schneller, einfacher und effizienter werden.

Mit freundlichen Grüßen 

Thorsten Frei

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