Warum lässt die unionsgeführte Regierung kleine Betriebe und Pendler bei den Energiepreisen im Stich und wie sichern Sie unsere Souveränität gegenüber einer unberechenbaren US-Politik?
Sehr geehrter Herr Frei, als Rentner sehe ich mit großer Sorge, wie die Politik der aktuellen Regierung an der Lebensrealität vorbeigeht. Da die Bahn unzuverlässig ist, bleibt das Auto auf dem Land alternativlos. Die hohen Spritpreise ruinieren kleine Betriebe und den Mittelstand, während Milliarden in bürokratische Strukturen fließen.
Zudem empfinden viele Bürger die aktuelle US-Führung als Gefahr für den Weltfrieden. Deutschland braucht hier mehr Souveränität und Rückgrat statt einer „Ja-Sager“-Mentalität. Die Stimmung im Land ist hochexplosiv und erinnert an düstere historische Zeiten. Viele Menschen haben das Vertrauen verloren, dass diese Regierung die Probleme wirklich lösen will oder kann. Was unternimmt die Union konkret, um die Preise zu senken und die Sicherheit Deutschlands unabhängig von US-Interessen zu garantieren? Was muss passieren, damit wieder mit echtem Verantwortungsbewusstsein statt nur um Posten regiert wird?
Sehr geehrter Herr F.,
es wird von der Bundesregierung niemand im Stich gelassen, im Gegenteil. Mit dem Energiesofortprogramm setzt die Bundesregierung ein klares Signal: Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen werden spürbar entlastet. Durch die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter federn wir die hohen Energiepreise gezielt ab. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass sich die Mineralölwirtschaft fair an der Finanzierung beteiligt. Mit der geplanten Kartellrechtsverschärfung stärken wir die Handlungsfähigkeit des Staates, damit Gewinne nicht auf Kosten der Bevölkerung entstehen. Langfristig sichern wir unsere Energieversorgung, indem wir heimische Potenziale nutzen, den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen und die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern ausbauen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
In der Tat setzen sich neue Technologien immer dann durch, wenn eine kritische Masse diese auch nutzt. Es steht allerdings in Deutschland jedem Unternehmen frei, bspw. neue Finanzdienstleistungen zu integrieren - oder auch nicht.
Diese Frage sollten die zuständigen Strafverfolgungsbehörden beantworten.
Diese Frage wäre natürlich vom Unternehmen selbst zu beantworten.
Der Antrag wurde abgelehnt, weil er die notwendige Mehrheit der Stimmen nicht erreicht hat