Wie stehen sie persönlich zu dem anvisierten Gesellschaftsjahr ihrer Partei?
Sehr geehrter Herr Frei,
die CDU hat auf ihrem Parteitag für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr gestimmt. Waren sie ebenfalls für die "Pflicht-Variante"? Was waren ihre Beweggründe? Wie wollen sie nun erklären, dass einerseits junge Leute ein Jahr später ihre berufliche Karriere starten sollen, nachdem man vor wenigen Jahren aus gegenteiligen Gründen das Turbor-Abitur eingeführt hat, und andererseits nach Auffassung der Union die Notwendigkeit besteht das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Wie passt das alles zusammen?
Wie wollen sie eine Pflichtdienstgerechtigkeit herstellen:
- wenn in einem Jahrgang sich z.B. 10.000 Schulabsolventen um 8.000 Stellen bei einer Institution bemühen?
- wie soll die Vergütung aussehen? (in allen Institutionen gleich? Mindestlohn?)
- soll ein 15-jähriger mit Hauptschulabschluss auch die Möglichkeit haben zur Bundeswehr zu gehen?
- Sollen Pflichtdienstleistende bei der Bundeswehr allgemein von Auslandseinsätzen ausgeschlossen werden?
Sehr geehrter Herr G.,
wir als CDU und damit auch ich haben uns für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ausgesprochen. Allen jungen Menschen in Deutschland wird ein Leben in Sicherheit, Freiheit, kostenfreie Bildung und viele Sozialleistungen etc. geboten. Deshalb sehen wir es als richtig an, dass jeder junge Erwachsene der Gesellschaft mit Volljährigkeit etwas zurückgibt. Wir sind überzeugt, dass dadurch die Verbundenheit zum eigenen Land gestärkt wird.
Genaue Details stehen jedoch noch nicht fest. Das müsste in einem möglichen Gesetzgebungsverfahren mit potenziellen Koalitionspartnern abgestimmt und festgelegt werden.
Ganz sicher ist aber, dass auch in Zukunft niemand mit 15 zur Bundeswehr für einen Dienst an der Waffe gehen kann. Ich gehe auch davon aus, dass niemand beim Gesellschaftsjahr in einen Auslandseinsatz der Bundeswehr geschickt wird. Dies allein schon deshalb, weil notwendige Ausbildungen mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen dürften, so dass gar keine Zeit mehr für einen Auslandseinsatz bleiben dürfte. Dies dürfte aber auch gesetzlich ausgeschlossen werden.
Wie die Vergütung aussehen könnte, ist ebenso noch nicht klar. Aber hier könnte man sich sicherlich am Bundesfreiwilligendienst orientieren. Und ich bin mir sicher, dass es auch eine Anrechnung auf die Rentenzeit geben wird.
Aber nochmal: wir haben nur ein politisches Ziel für unser Grundsatzprogramm definiert, ohne bereits die Details abschließend festgelegt zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Grundsätzlich ist von einem Vertrauensschutz für Altfälle auszugehen
Im Grunde bin ich ein Verfechter von Genauigkeit und individuellen Lösungen. Umgekehrt sollte es aber auch keine unnötige Bürokratie geben. Vor diesem Hintergrund erachte ich die Praxis als sachgerecht, wonach eine Abweichung von 10% im Mietverhältnis auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH zulässig ist.
Das ist eine Frage, die die Bundesregierung beantworten müsste
Wir als CDU und CSU sind offen, die Erfahrungen der Coronazeit, insbesondere auch die politischen Entscheidungen konstruktiv aufzuarbeiten und Vorsorge für zukünftige Pandemien oder Katastrophenfälle zu treffen