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Antwort 02.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich halte es deshalb für den richtigen Weg, strukturelle Fragen offen zu diskutieren, statt mit pauschalen Forderungen nach einem einheitlichen System Erwartungen zu wecken, die rechtlich und praktisch nicht oder nur zukunftsgerichtet umsetzbar sind.

Frage von Rüdiger K. • 01.06.2026
Wäre ein Rückbau staatlicher Macht wünschenswert?
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Antwort 02.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Antwort auf mögliche Fehlentwicklungen ist aber nicht ein genereller Verzicht auf staatliche Steuerung, sondern ein rechtsstaatlich sauberer und kontrollierter Umgang mit staatlichen Befugnissen.

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Antwort 02.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Sprachlich ist das in der Tat kein idealer Begriff, weil es sich am Ende um kreditfinanzierte Investitionen handelt, so wie Sie es treffend darstellen.

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Antwort 02.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich mich nicht an Spekulationen beteilige.

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Antwort 02.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Fakt ist, dass es bei der Beamtenversorgung verfassungsrechtliche Grenzen gibt, die man nicht einfach wegdiskutieren kann.