Antwort 09.10.2026 von Thorsten Frei CDU
Richtig ist allerdings, dass bestimmte gesamtgesellschaftliche Leistungen nicht ausreichend steuerfinanziert werden. Das belastet die Beitragszahler. Hier besteht Reformbedarf.

Foto: Tobias Koch
Richtig ist allerdings, dass bestimmte gesamtgesellschaftliche Leistungen nicht ausreichend steuerfinanziert werden. Das belastet die Beitragszahler. Hier besteht Reformbedarf.
Genau deshalb haben wir bei den Beratungen zur Psychotherapie festgelegt, dass insbesondere für schwer psychisch Erkrankte und dringliche Behandlungsfälle Ausnahmen von der Budgetierung vorgesehen werden.
Steuererhöhungen zur Schließung von Haushaltslücken halte ich für den falschen Weg.
Im Jahr 2025 wurden in Deutschland 1431 Milliarden Euro für Soziales ausgegeben und umverteilt.
Die Reformen verlangen insbesondere Gutverdienenden und Kinderlosen zusätzliche Beiträge.