Thorsten Frei

Die Verhinderungspflege soll nach dem Kabinettsentwurf als eigenständige Leistung entfallen. Die Möglichkeit einer Ersatzpflege bleibt jedoch erhalten und wird in neue Leistungsbudgets überführt.

Ein pauschaler Ausschluss chinesischer Fahrzeuge wäre nach geltendem EU-Recht zudem nicht ohne Weiteres möglich.

Im Übrigen ist Cannabis für Minderjährige weiterhin verboten. Auch der Konsum in Schulen und in deren Sichtweite ist untersagt. Wo Jugendliche vor Schulen konsumieren, müssen diese Regeln konsequent durchgesetzt werden.

Die Bundesregierung will die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent senken, den Personalbestand in den Ministerien um acht Prozent und die Sachkosten um zehn Prozent reduzieren.

Die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren halte ich angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels dauerhaft nicht für tragfähig.

Die von Ihnen gezogene Schlussfolgerung teile ich nich