Foto: Tobias Koch
Dass Bundespolizisten auf Nebenjobs angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können, entspricht nicht unserem Anspruch an eine angemessene Besoldung und dürfte zum Glück auch nicht der Regelfall sein.
Die Teilnahme an solchen Formaten gehört für mich zum Handwerkszeug. Die Wirkung auf den Zuschauer muss jeder Zuschauer individuell bewerten.
Jens Spahn hat inzwischen die Konsequenz gezogen und den Haushaltsausschuss verlassen. Entscheidend ist für mich, dass sich jedes Mitglied unserer Fraktion seiner besonderen Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern bewusst ist.
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Systemwechsels ausdrücklich nicht entschieden. Der Entwurf befindet sich weiterhin in der Abstimmung und ist noch kein vom Bundeskabinett beschlossener Regierungsentwurf.
Wo die Geschichte des Nationalsozialismus verfälscht oder verharmlost wird, muss klar widersprochen werden.
Zugleich lehnen wir zusätzliche Sozialabgaben auf Kapitalerträge ab, weil sie private Vorsorge gerade schwächen würden.