Bildung ist Ländersache in Deutschland, weil die Kultur- und Bildungshoheit laut Artikel 30 des Grundgesetzes bei den Bundesländern liegt

Ihre Frage nach den Pensionen ist grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings muss man berücksichtigen, dass das Beamtenverhältnis andere Verpflichtungen mit sich bringt als eine Anstellung – etwa ein Streikverbot oder besondere Treuepflichten gegenüber dem Staat.

Ich halte die Idee einer Volksabstimmung in der Ukraine zu Trumps 28-Punkte-Plan für grundfalsch

Das BMI verfolgt das Ziel der gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene und damit der besoldungsrechtlichen Umsetzung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Priorität

Ich kann Ihnen versichern, dass wir für 2026 weitere Entlastungsmaßnahmen planen, die weit über die von Ihnen genannte Summe von 160 Euro im Energiebereich übersteigen werden

Rentenerhöhungen erfolgen prozentual, um das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit zu wahren, da die Rente auf dem individuellen Arbeitsverdienst und den Beitragszahlungen während des Erwerbslebens basiert