Wenn sich Anhaltspunkte für Ermittlungen ergeben, werden die zuständigen Staatsanwaltschaften ermitteln. Die Bundesregierung ist keine Ermittlungsbehörde. 

Ich bin ein Verfechter eines abgestuftes Modells – der Staat haftet für nachweisbare Fehler in der Infrastruktur (Staatshaftung), Bürger für grobe Fahrlässigkeit

Tatsächlich haben wir uns letztes Jahr vorgenommen, in dieser Wahlperiode mit weniger Personal bessere Arbeit machen

Fakt ist, dass eine einfache 1:1-Übertragung eines komplexen Regelwerks von einem politischen System in ein anderes noch nie funktioniert hat

Am Ende muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen und für mehr Effizienz und Einsparungen sorgen

Wir haben deshalb schon letztes Jahr eine Rentenkommission eingesetzt, die in wenigen Monaten konkrete und ergebnisoffen Vorschläge auf den Tisch legen wird. Der anstehenden Diskussion möchte ich ungern vorgreifen.